haGalil Newsletter

Keinesfalls Routine
Iran, Siedlungsbau und Friedensprozess – an Streitpunkten mangelt es wahrlich nicht. Trotzdem betont Bundeskanzlerin Angela Merkel anläßlich der siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel…
Von Ralf Balke
Diesmal sollte es dann doch klappen. Denn 2017 fielen die jährlich stattfindenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ins Wasser. Begründet wurde die Absage aus Berlin im vergangenen Jahr mit Terminproblemen aufgrund der deutschen G20-Präsidentschaft. Doch der eigentliche Anlass dürfte die Verstimmung der Bundeskanzlerin über den Ausbau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland gewesen sein. Und kurz zuvor war es noch zu einem Eklat gekommen, weil der damalige Außenminister Sigmar Gabriel auf seiner Israelreise ausschließlich Vertreter regierungskritischer NGOs treffen wollte. Das wiederum gefiel Ministerpräsident Benjamin Netanyahu überhaupt nicht, weshalb er auch alle Treffen mit ihm absagen sollte. Aber Sigmar Gabriel ist mittlerweile nicht mehr im Amt. Aber trotzdem sind die Streitpunkte zwischen den beiden Partnern keinesfalls weniger geworden. Vor allem die Haltung Berlins zum Iran sorgt in Jerusalem für Unmut.
Genau deshalb standen eher unpolitische Themen wie wirtschaftliche Zusammenarbeit oder gemeinsame Forschungsprojekte erst einmal betont im Vordergrund. So jedenfalls hatten es Merkel und Netanyahu bei ihrem letzten Treffen im Juni beschlossen. Runde Tische mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf sowie ihren israelischen Kollegen waren fest eingeplant. „Wir werden auch auf der bilateralen Agenda von Deutschland und Israel über weitere Themen der nationalen Sicherheit sprechen“ skizzierte Jeremy Issacharoff, Israels Botschafter in Berlin, im Vorfeld das Programm. „Auch wird es darum gehen, wie die laufende Zusammenarbeit in weiteren Feldern vertieft werden kann, darunter Innovation, Handel und der Austausch zwischen jungen Menschen unserer beiden Länder.“
Das Timing der Reise war auf jeden Fall bemerkenswert. Denn Bundeskanzlerin und Minister reisten noch am „Tag der der Deutschen Einheit“ nach Israel. Kaum war der offizielle Teil der Feierlichkeiten in Berlin vorbei, hatten sie sich schon alle in den Flieger gesetzt. Und am Ben-Gurion-Airport angekommen, ging es erst einmal über die für den öffentlich Verkehr eigens gesperrte Autobahn 1 ins King David Hotel nach Jerusalem – eine Sicherheitsmaßnahme, die man eigentlich eher von Besuchen des amerikanischen Präsidenten gewohnt ist und die israelische Autofahrer immer wieder begeistert. Abends gab es dann ein privates Dinner in der Residenz Netanyahus. Tags darauf erfolgte der immerhin dritte Besuch der Bundeskanzlerin in Yad Vashem. In ihrem Eintrag in das Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte sprach Merkel von der „immerwährenden Verantwortung Deutschlands, an dieses Verbrechen zu erinnern und Antisemitismus, Hass und Gewalt entgegenzutreten.“ Im Anschluss an die Zeremonie nahm sie die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa entgegen, übrigens die dritte einer israelischen Hochschule.
Dann ging es ans Eingemachte.

--> WEITER

AUßERDEM AKTUELL: