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Die Demontierung von Angela Merkel

Gewitterwolken brauen sich zusammen. An einem einzigen dieser Tage meldete der Nachrichtenticker etwa dieses: Frau Merkel bietet im Libanon und in Jordanien „Hilfen“ an, damit weniger Flüchtlinge von dort den Weg nach Europa antreten. – Die Herren Seehofer und Söder attackieren sie im O-Ton AfD; sie habe 2015 Rechtsbruch begangen; jetzt müsse eine „Asylwende“ her. – Herr Dobrindt zweifelt die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin an. – Italiens Innenminister Salvini hat erneut die Häfen für ein Schiff mit Flüchtlingen gesperrt; der Mann von der Lega Nord erklärt schon im Voraus das Scheitern des von der EU-Kommission einberufenen sog. Minigipfels. – Die Regierung Frankreichs erwartet in den nächsten zwölf Monaten die bisher ernsteste Krise für den Bestand der Europäischen Union. – 220 Flüchtlinge haben in der Vorwoche ihren Beitrag zur Rettung der italienischen Heimat in Italien, der ungarischen Heimat in Ungarn, der österreichischen Heimat in Österreich sowie der bayerischen und sächsischen Heimat in Deutschland geleistet: sie sind im Mittelmeer ertrunken…
Von Detlef zum Winkel
Die christsozialen Herrenmenschen irritiert das nicht. Der „Abschreckungseffekt“, den das Sterben im Mittelmeer haben soll, ist ihnen sogar erwünscht. Was mögen sie denken, wenn ihr Blick zufällig auf die in ihren Amtsstuben frisch angebrachten Kreuze fällt? Vermutlich gar nichts; aber dem distanzierten Beobachter kann nicht entgehen, in welchem Tempo die sogenannte Verteidigung christlicher Werte eine Killermentalität hervorruft. Söder und Co. haben realisiert, dass sie eine Menge Freunde in anderen europäischen Ländern haben, mit denen man was machen kann, der treue Kumpel Orbán, der geschmeidige Herr Kurz mit seinen Burschenschaftlern, der kernige Salvini. Diese Gelegenheit lassen sie sich nicht entgehen.
Die bayerischen Landtagswahlen sind nur ein Meilenstein für Europas Nationalisten auf dem Weg in die Zentren der Macht. Nach bewährtem faschistischen Rezept haben sie die Innenministerien in Rom, Wien und Berlin besetzt. Sie tun das nicht etwa, weil ihnen so sehr an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger liegen würde, sondern weil sie die Stimmungen im Land steuern wollen. Konstruktive Lösungen interessieren sie nicht, im Gegenteil: die Krise soll stets von neuem genährt werden, der Volkszorn, der nach wie vor das Geheul einer Minderheit ist, braucht immer neuen Stoff. Der angerichtete Schaden kann nicht groß genug sein. Erst dann haben der Rechtsruck und der Rückmarsch ins vorige Jahrtausend eine reelle Chance.
„Wir werden sie jagen“. Ungestraft konnte Alexander Gauland nach der letzten Bundestagswahl die Jagd auf Merkel eröffnen. Hundert Tage später kann sich der AfD-Chef zufrieden den Wanst streicheln. Jetzt sind es Österreich, Italien und Ungarn, die mit der CSU, der FDP und der Boulevardpresse die Kanzlerin vor sich hertreiben, nicht zu vergessen US-Präsident Trump, der sich als Kenner der deutschen Kriminalstatistik ausgibt. Und die Kanzlerin weicht hierhin und dorthin aus, verspricht die Flüchtlingszahlen nochmal zu halbieren, die Abschiebungen noch schneller zu exekutieren, die Europäer auf Linie zu bringen und noch mehr Regimes dazu zu bewegen, die Menschen in Lager zu sperren, bevor sie übers Mittelmeer aufbrechen. Dabei soll Deutschland ein „offenes Land bleiben“. Ach wirklich?
Das entwürdigende Schauspiel erzeugt bei Vielen betretenes Schweigen und ängstlich depressive Gefühle. Wann hört das endlich auf? Gar nicht, wenn man es nicht beendet. Hier wird ein Mechanismus in Gang gesetzt, der in der Weimarer Republik den Aufstieg der ganz speziellen Heimattreuen begleitete. Ein Desaster an Heimatliebe und Identität kündigt sich an.
Merkel hat in ihrer Karriere nicht oft, aber in wichtigen Situationen dann doch noch Führungsstärke bewiesen. Vielleicht ist sie ein weiteres Mal dazu in der Lage. Ein Minister, der gegen die Regierung arbeitet, der er angehört, der sich nicht um den Koalitionsvertrag schert, den seine Partei unterschrieben hat, der „mit der Frau nicht mehr zusammenarbeiten kann“, wohl aber mit den Anti-Europäern in Budapest, Wien und Rom, kurzum ein Minister, der offen meutert, hat im Kabinett nichts verloren. Seehofer gehört entlassen. Alles weitere – ob die CSU die Regierung verlässt, ob die Union aus CDU und CSU zerbricht, ob Seehofer zur AfD wechselt oder wie die Meinungsumfragen anschließend ausfallen – ist zweitrangig angesichts dessen, was auf dem Spiel steht. Worum es geht, ist nämlich nicht Merkels Amtsverlängerung sondern die Richtung, welche die europäische Politik und die deutsche Gesellschaft einschlagen werden. Kann sein, dass sie eine solche Entscheidung nicht überstehen würde. Dann würde sie als Verliererin aus dem Amt scheiden, aber als Märtyrerin auf der Bühne bleiben. Das wäre besser als die Hirschkuh zu spielen, die von den Wölfen umso erbarmungsloser gehetzt wird, je mehr ihr die Kräfte schwinden.
Wenn Frau Merkel weiter ihre eigene Demontage über sich ergehen lassen will, muss es einen Plan B geben. Die Bundesregierung besteht nicht nur aus CDU und CSU; auch die SPD steht in der Verantwortung. Wenn die Kanzlerin nicht dazu in der Lage ist, müssen die Sozialdemokraten das Heft des Handelns übernehmen. Sie könnten unter ausdrücklicher Schuldzuweisung an die CSU die Koalition aufkündigen. Denn diese Regierung entspricht in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung nicht mehr dem, was sich im letzten September zur Wahl stellte und gewählt wurde. Sollen 87,5% der abgegebenen Stimmen in Richtungsfragen von den 12,5% für die AfD überstimmt werden? Auch wenn man heute weitgehende Übereinstimmungen bei CSU und AfD feststellt, kommt man lediglich auf 19% für dieses Lager. Mit der FDP zusammen würden sie 30% erreichen; diese Rechnung würden die Wähler der Liberalen allerdings gnadenlos bestrafen. Wie man es dreht und wendet: was die CSU mit der Bundesregierung vorhat, ist ein Wahlbetrug. Da kann sie sich noch so oft auf einen von Bild und FAZ kolportierten „Volkswillen“ berufen.
Der Zeitpunkt, wo die Sozialdemokraten zu ihrem Versprechen einer Erneuerung stehen müssen, naht schneller als gedacht. Nun bekommen sie den triftigen Grund, um den sich die Jusos bei der #NoGroko Abstimmung in ihrer Partei so angestrengt bemüht haben. Er ließe sich in einem einzigen Satz zusammenfassen: Die SPD macht bei einer Faschisierung Europas nicht mit[i] und ruft alle Demokratie liebenden Menschen auf, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
Wenn es dann Neuwahlen gibt, wird keiner mehr jammern, dass keine Alternativen zur Wahl stünden oder dass die SPD ihr Profil verloren hätte. Die vom Rechtskartell bestellten Meinungsumfragen bräuchte sie nicht zu fürchten. „Schlagt den Ball lang“, würde man in Frankfurt sagen. Aber das ist nur Plan B.
[i] Das Reizwort Faschisierung löst natürlich heftige Proteste aus. Man kann es auch anders ausdrücken, Heimatisierung beispielsweise oder Verbiergartung, Forza Walhalla oder der nächste Vogelschiss.