Haftung für sittenwidrigen Ehevertrag? LG weist K lage gegen Notar ab - Deubner Recht & Praxis 35/21

Belehrungen eines Notars müssen sich an der aktuellen Rechtslage orientieren. Für spätere Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden und die Haftungsklage gegen einen Notar abgewiesen, der in den 1990er Jahren einen Ehevertrag beurkundet hatte, der sämtliche ehe- und erbrechtlichen Ansprüche ausschloss.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Bei dem derzeitigen Ansteckungsrisiko und steigenden Inzidenzwerten sowie den Umständen einer mehrtägigen Strafverhandlung ist eine Testpflicht trotz eingeschränkter Aussagekraft von Schnelltests nicht unverhältnismäßig. Das hat das OLG Celle entschieden.

Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden nach § 9 BUrlG die Krankheitstage nicht angerechnet. Das Arbeitsgericht Neumünster hat entschieden, dass Quarantänetage aber nicht wie Krankheitstage zu behandeln sind, wenn Arbeitnehmer sich als Kontaktperson - ohne selbst infiziert zu sein - in Quarantäne begeben müssen. Die Quarantänetage werden dann auf den Urlaub angerechnet.

Haftet der Staat für unzureichende Kontrollen oder Sanktionen im Abgasskandal? Das OLG Koblenz hat das verneint. Demnach hat die Bundesrepublik bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG ihr Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Auch sei es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamts gekommen.