Haftung für Pannenhilfe? Urteil lehnt Schadensersat z bei Gefälligkeit ab - Deubner Recht & Praxis 21/21

Das Amtsgericht München hat die Klage auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Starthilfe an einem Pkw sowie Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden abgewiesen. Ein Autobesitzer hatte den Gast einer Feier wegen einer entladenen Autobatterie um Starthilfe gebeten, die zu einem Kurzschluss führte. Das Gericht lehnte sowohl vertragliche als auch deliktische Ansprüche ab.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht bzw. auch tatsächlich küsst, kann fristlos gekündigt werden. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Es bedarf dann auch keiner vorherigen Abmahnung durch den Arbeitgeber. Das hat das LAG Köln entschieden.

Familiengerichte sind nicht für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen zuständig. Die gerichtliche Kontrolle von behördlichen Maßnahmen an Schulen obliegt allein den Verwaltungsgerichten. Das hat das Thüringer OLG entschieden und einen Beschluss des Amtsgerichts Weimar aufgehoben, das verschiedene Corona-Schutzmaßnahmen (u.a. Maskenpflicht) an einer Schule untersagt hatte.

Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 € galt, gegen das Grundgesetz. Die Bundesverwaltungsrichter haben daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit zur Entscheidung vorgelegt.