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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 29.09.2021 | Windige 16°C mit hundertprozentiger Regensicherheit. | ||
| + Habemus Abgeordnetenhaus: 147 Parlamentarier zählt das Land + Berlin setzt Maskenpflicht an Grundschulen aus + Lösung im Tarifkampf der landeseigenen Krankenhäuser zeichnet sich ab + |
| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, zum heutigen „Konfuzius-Tag“ starten wir mit einem Zitat des chinesischen Philosophen: „Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern.“ Die Union sucht noch. Wer soll die Schwesterparteien wirklich führen? Und wohin eigentlich? Am Dienstagabend hat man sich entschieden, erstmal keine Entscheidung zu treffen und Ralph Brinkhaus vorerst nur für ein halbes Jahr zum Fraktionsvorsitzenden zu machen. Armin Laschet bleibt trotzdem weiter auf Regierungskurs: „Es gibt starke Signale aus der FDP, dass sie keine Ampel wollen, aber auch relevante Wünsche von Grünen nach Jamaika.“ Markus Söder bleibt trotzdem weiter auf Anti-Laschet-Kurs: „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz“. Und Fraktionsvize Gitta Connemann konstatiert treffenderweise: „Wir leben in zwei Welten.“ Wie will man da eine verbessern? | |||||
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| Grüne und FDP haben derweil auf der Suche nach einer neuen Regierung „Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes“ ausgelotet und „sogar“ gefunden. So jedenfalls sagt es der Text, den Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner und Volker Wissing gestern Abend etwa zeitgleich auf Instagram gepostet haben. Zumindest bei der Selfie-Auswahl (hier) war man sich schon mal einig. Nur die Filter unterscheiden sich noch… | |||||
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| Die Berliner Zeichen stehen zunehmend auf Rot-Grün-Rot. Bereits vier SPD-Kreisverbände (von zwölf) haben einen entsprechenden Beschluss gefasst. „Die Bilanz von R2G ist durchweg positiv“, heißt es etwa in dem Antrag aus Mitte. Nur mit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linke bleibe Berlin „eine lebenswerte Stadt mit bezahlbaren Mieten, klimaneutralen Bezirken, inklusiver Jugendpolitik, gerechter Bildung sowie besserer Bezahlung sowie sozialer Sicherung“. CDU und FDP hätten diese Politik bislang entschieden bekämpft. Es kommentiert die designierte Regierende: „Ich bin nicht dafür, im Vorfeld von Verhandlungen Ergebnisse vorwegzunehmen.“ | |||||
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| Die gute Nachricht: Habemus Abgeordnete. Mehr als 45 Stunden nach der Wahl hat es die Landeswahlleitung endlich geschafft, die Liste zu veröffentlichen: 147 Parlamentarier aus sechs Fraktionen dürfen ihre Büroköfferchen packen (die gesamte Liste gibt’s hier). Überraschend nicht mehr dabei sind u.a. der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, sowie der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Dregger. Und auch die klimapolitischen Sprecher von R2G haben unisono den Einzug verpasst: Georg Kössler (Grüne), Daniel Buchholz (SPD) & Michael Elfer (Linke). Letzterer kommentiert: „Dadurch, dass es dieses Mal weniger Überhang- und Ausgleichsmandate gibt und das Parlament sich etwas verkleinert, sind auch meine letzten Hoffnungen zerplatzt. (…) Viele haben mich vor und auch nach der Wahl gefragt, was ich denn jetzt mache und ob ich einen Plan B hätte. Habe ich nicht.“ | |||||
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| Mit schlechten Nachrichten geht es weiter: Für die Pannen am Wahltag will – wie so oft in Berlin – weiter keiner Verantwortung übernehmen. „Der Senat ist in dieser Sache eher ein Zuschauer“, sagte Senatskanzleichef Christian Gaebler (SPD) am Dienstag. Und weiter: „Ich verstehe, dass man Verantwortliche haben möchte und jemanden, der diese zur Rechenschaft zieht. Aber die Organisation der Wahl ist nun mal, wie sie ist.“ Wie die Wahl genau organsiert ist, warum die Landeswahlleiterin mehr verdient, als sie eigentlich sollte, und welche Pannen es bereits in den vergangenen Jahren gab, lesen Sie im T-Plus-Abo hier. Christian Waldhoff, HU-Verfassungsrechtsprofessor & selbst Wahlhelfer im Chaos, kommentiert jedenfalls: „Die Berliner Verantwortlichen – an der Spitze die Landeswahlleiterin – müssen Konsequenzen ziehen, wollen sie nicht die Verantwortung für eine ernsthafte Beschädigung der Demokratie auf sich nehmen.“ Ähnlich kommentiert CP-Kollege Julius Betschka hier. | |||||
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| Neu im bezirklichen Politbetrieb ist in diesem Jahr die Tierschutzpartei, die in vier Bezirksverordnetenversammlungen einzieht: „Mahrzahn-Hellersdorf“ (sic!), Spandau, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Grund genug, nochmal einen nachträglichen Blick ins Wahlprogramm zu werfen: Gefordert werden u.a. mehr „Grünbrücken und Urban Gardening“, ein eigener Tierschutzartikel im Grundgesetz, ein Ministerium für Tierschutz und Tierrechte, mindestens ein veganes Gericht in Restaurants, Kantinen und Mensen, Blaulicht und Martinshorn auf allen Tierrettungsfahrzeugen und die Legalisierung von Cannabis (30 Gramm pro Person & drei Pflanzen pro Haushalt). Dazu der Soundtrack der Partei (ebenfalls auf der Webseite zu finden): „Die Würde des Schweins ist unantastbar“. Von Reinhard Mey. | |||||
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