| Liebe Leserin, Lieber Leser,
es gab eine Zeit, da kamen einem die Ampel-Spitzen vor wie die Heiligen Drei Könige. Mit großem Pathos wallten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner durchs Land, die Regentschafts-Krönchen auf Weltrettung poliert und die Staats-Schatullen weit geöffnet für irgendwie grüne und unbedingt „zukunftsweisende“ Technologien.
620 Millionen Euro gab’s von Bund und Land Schleswig-Holstein allein für eine Batteriezellfabrik der schwedischen Firma Northvolt. Zehn Milliarden sollte Intel für eine Chipfabrik in Magdeburg bekommen. Inzwischen ist Northvolt insolvent und das Steuergeld wahrscheinlich verpufft. Intel kriselt und verschob den Bau auf nirgendwann. Ähnlich wie das US-Unternehmen Wolfspeed, dem im Saarland für eine weitere Halbleiter-Fabrik eine zusätzliche Milliarde Euro an Staatshilfen versprochen worden war.
Fünf Milliarden Euro bekommt der taiwanische Marktführer TMSC, der sein in Dresden geplantes Chip-Werk immerhin zu bauen scheint. Ob sich das rentiert, ist sehr umstritten. Noch unsicherer ist, ob aus der geplanten Transformation hin zu grünem Stahl bei Thyssenkrupp Steel in Duisburg jemals was wird. Trotzdem war das Projekt Bund und Land NRW bereits zwei Milliarden Euro wert. Auch bei anderen Stahl-Riesen wachsen allmählich die Zweifel, ob das Geschäftsmodell trotz Staatshilfen jemals tragfähig werden kann.
Da kommen also sehr, sehr viele Milliarden zusammen, für die man jede Menge Kitas, Fahrradwege oder Frauenhäuser hätte finanzieren können. Solche Vorwürfe machten ja etwa die Grünen gern der FDP, wenn die wieder alte Pfründe wie das Dienstwagenprivileg verteidigte.
Das Gros der sündteuren Öko-Subventionen hat allerdings das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck angestoßen. Allein im Programm „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ konnten dieses Jahr rund 17 Milliarden Euro verfrühstückt werden, etwa für Wärmepumpen, die kaum noch jemand wollte nach dem von Habeck selbst provozierten Chaos ums Heizungsgesetz. |
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