10. Dezember 2020

Themen

Die SCHUFA-Firmenauskunft

Die Bundesnotarkammer hat ein Rundschreiben zur Umsetzung der Neuregelung der Maklerprovision in der notariellen Praxis veröffentlicht. Der IVD war im Vorfeld beteiligt, um eine sachgerechte Lösung für die Immobilienmakler in Deutschland zu erzielen.
Das Rundschreiben enthält zahlreiche Formulierungsvorschläge für Maklerklauseln. Dies ist zu begrüßen, da viele Notariate sich schwer tun, überhaupt Maklerklauseln aufzunehmen. Für den Fall der Doppeltätigkeit (§ 656d BGB) sind mehrere Vorschläge für sog. deklaratorische Maklerklauseln enthalten, um auf die Teilung der Provision hinzuweisen. So sind Klauseln zulässig, in denen bestätigt wird, dass beide Parteien eine Maklerprovision in selber Höhe schulden. Wenn die Parteien dies wünschen, ist sogar eine Klausel möglich, welche die Höhe der Maklerklausel betragsmäßig wiedergibt. Bei der Abwälzungsvariante (§ 656d BGB) wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Bundesnotarkammer den Vertrag zugunsten Dritter (Makler) bezüglich des vom Käufer übernommenen Anteils empfohlen hätte. Der Vertrag zugunsten Dritter sei aber regelmäßig nicht interessengerecht, was aber nicht heißt, dass er völlig ausgeschlossen ist. Wenn die Parteien es möchten, kann auch dieser beurkundet werden.

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Das von der Bundesregierung beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Aufteilungen in Eigentumswohnungen unter den Vorbehalt der Genehmigung gestellt werden sollen. Das bislang vorgesehene umstrittene Umwandlungsverbot wurde nach Protesten von der CDU erst gestrichen und durch ein Veto der SPD schließlich noch einmal angepasst wieder aufgenommen.
Nach dem Gesetzentwurf sollen die Landesregierungen per Rechtsverordnung angespannte Wohnungsmärkte bestimmen können, in denen der Genehmigungsvorbehalt dann befristet auf maximal fünf Jahre gelten soll.
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich bei seiner Sitzung am 18. Dezember damit befassen. Der IVD wird sich im parlamentarischen Verfahren weiterhin dafür einsetzen, dass das Umwandlungsverbot in dieser Form doch noch verhindert wird, und hat einen Alternativ-Vorschlag vorgelegt.