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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 16.09.2019 | Wolkig mit mäßigem Wind bei maximal 17°C. | ||
| + Grüne sind uneinig über Mietendeckelentwurf + Vorsitz-Tour der SPD kommt nach Berlin + CDU will Ehrenamtler fördern + |
| von Lorenz Maroldt |
| Guten Morgen, statt Veggie-Day gibt’s Beef bei den Grünen – der Checkpoint hatte den Koalitionären am Sonnabend die interne Einschätzung der rechtspolitischen Fraktionssprecherin Petra Vandrey zum Mietendeckel-Entwurf aufgetischt („verfassungsrechtlich bedenklich“), und das schmeckte der wohnungspolitischen Sprecherin Katrin Schmidberger gar nicht: Sie erklärte Vandreys Expertise zum „Diskussionspapier einer MdA, das weder zur Veröffentlichung, noch als Position für Partei/Fraktion gedacht war“ – und setzte eine eigene Erklärung dagegen, angekündigt als „unsere Grüne Position“. Auszüge: - „Wir wollen in Berlin einen Wohnungsmarkt erreichen, bei dem auch Gering- und Normalverdiener*innen wieder eine Chance haben, zu bezahlbaren Preisen eine Wohnung zu finden.“ - „Es gibt kein Recht auf unendliche Renditen, aber es gibt eben auch die Verhältnismäßigkeit, die beim Eingriff in die Eigentumsfreiheit zu gelten hat. Wird diese nicht beachtet, droht der Mietendeckel vor Gericht zu scheitern.“ - „Es muss zwar eine Härtefallregelung für Eigentümer*innen geben, jedoch darf auch diese nicht zur Regel werden, sondern muss eine Härte und somit Ausnahme darstellen.“ - „Was brisant ist: Es gibt bisher kein Konzept für das bezirkliche Personal, welches zur Umsetzung dringend nötig ist.“ - „Fragwürdig bzw. kritikwürdig in dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vorgelegten Entwurf ist der Vorschlag, dass die Mieten aller Wohnungen, die in den letzten 15 Jahren modernisiert wurden, einen Aufschlag von 1,40 Euro/QM bekommen sollen.“ - „Wir können nicht alle wohnungspolitischen Vorstellungen im Gesetz zum Mietendeckel unterbringen, da ansonsten damit zu rechnen ist, dass das Gesetz vor Gericht als ungültig erklärt wird.“ Das komplette Papier von Katrin Schmidberger (Überschrift: „Der aktuelle grüne Diskussionsstand zum Berliner Mietendeckel“) finden Sie hier. | ||||
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| Das Ehrengrab von Bärbel Bohley auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof sieht im Jubiläumsjahr des Mauerfalls wenig feierlich aus – es wirkt vergessen (hier zu sehen), ebenso wie der Beitrag der DDR-Bürgerrechtlerin an der friedlichen Revolution von 1989. Oder soll das so sein? Der Senat teilt zu Ehrengrabstätten grundsätzlich mit: „Das zuständige Bezirksamt übernimmt die Kosten für die Grabpflege“, in diesem Fall wäre das also das Grauflächenamt Mitte. Weiter heißt es: „… sofern diese Kosten nicht von Angehörigen oder Dritten getragen werden“. Bohleys Sohn Anselm ist Landschaftsarchitekt, auf seiner Website steht ein Lenné-Zitat: „Nichts gedeiht ohne Pflege“. Das gilt wohl auch für die Erinnerung. Ich habe Bärbel Bohley erst nach der Wende kennen gelernt, meinen ersten Besuch in ihrer Wohnung habe ich nicht vergessen. Vergangene Woche war ihr zehnter Todestag. | ||||
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| Baustadtrat Florian Schmidt handelt schnell, aber antwortet langsam – schriftliche Anfragen bleiben bei ihm schon mal ein halbes Jahr liegen (die vorgeschriebene Frist beträgt 14 Tage). Neulich verzweifelte auch Bau-Staatssekretärin Regula Lüscher an Schmidt – sie hatte nach der Zahl und der Zuständigkeit von Baugenehmigungen gefragt, stellte nach einer Weile aber fatalistisch fest: „Eine Antwort ist bisher nicht eingegangen.“ Doch jetzt hat die BVV F’hain-Xberg reagiert und im neuen Haushalt 10.000 Euro zurückgelegt, damit Bezirksverordnete die ihnen zustehenden Auskünfte juristisch erzwingen können. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Timur Husein war mit solchen Klagen bereits fünf Mal erfolgreich. Es kommentiert Jean Paul: „Man hört in der Welt leichter ein Echo als eine Antwort.“ | ||||
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| Unterdessen erfüllt sich Florian Schmidt im neuen Bezirksetat einen Kindheitstraum vieler Jungs: Das Bezirksamt kauft für 60.000 Euro einen Minibagger (Q: „Berliner Woche“) – da kann die Politik die Gruben also bald selber graben, in die sie fällt. Dazu auch unser praktischer Checkpoint-Heimwerker-Tipp: Eine eingenagelte Schraube hält besser als ein eingeschraubter Nagel – selbst dann, wenn sie locker ist. | ||||
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| Ole von Beust wird neuer Trainer von Union Berlin… nein Quatsch: Der Hamburger Ex-Bürgermeister wird Berater der Berliner Union – passender Weise war die CDU-Fraktion gerade zur Klausurtagung in HH, und das hat sie u.a. mitgebracht: - Die Schulpflicht für Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag wird auf 12 Jahre verlängert. - Wer ehrenamtlich arbeitet, fährt kostenlos mit Bus und Bahn. - Lesben und Schwule bekommen mehr Rechte in der Partei. - Statt Mietendeckel wird mehr gebaut. Hinweis: Alles unter Vorbehalt der Regierungsübernahme durch die CDU mit absoluter Mehrheit. | ||||
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| „Checkpoint Live“ goes Neukölln! Zum Höhepunkt des „Creative Bureaucracy Festivals“ laden wir am kommenden Sonnabend (21.9., 19 Uhr) zu Talks mit prominenten Gästen, musikalischen Einlagen der Checkpoint-Band, zu Quizspielen, Spaß und einer Runde Betriebsstörungsbingo in den Klunkerkranich auf der Dachterrasse der Neukölln-Arcaden ein (Karl-Marx-Straße 66). Tickets gibt es nur für Festival-Teilnehmer, aber natürlich haben wir auch ein paar Plätze reserviert, die wir exklusiv unter Checkpoint-Abonnent*innen verlosen. Wenn Sie dabei sein wollen: Wir verlosung 5x2 Plätzen unter allen Leserinnen und Lesern, die sich noch heute bis 23.59 Uhr für ein Checkpoint-Abo registrieren – das geht ganz schnell mit einem Klick hier auf diesen Link. | ||||
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