ein Grund zum Feiern ist das allemal: Unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Es ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte – allein schon wegen der in ihr als Antwort auf die entsetzliche Barbarei der Nationalsozialisten verankerten Menschenwürde. „Der Blick auf die Politik der Ampelregierung stimmt dabei allerdings nicht optimistisch“, so der Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler in seiner besorgten Liebeserklärung an das Grundgesetz: „Davon zeugen nicht zuletzt die zahlreichen Niederlagen in kurzer Zeit vor dem Verfassungsgericht – und die Reaktion der Regierenden darauf.“ In Berlin fand man sich derweil aus Anlass des Verfassungsjubiläums zu einem Staatsakt zusammen, der naturgemäß so bunt zelebriert werden musste wie es die Ampelkoalition selbst ist (oder glaubt, sein zu müssen): Köche, Klimaaktivistinnen, Drag Queens und andere mehr feierten das Grundgesetz. Kann man so machen, muss man aber nicht. In dem lustigen Potpourri war die Rede des Bundespräsidenten fast noch ein Lichtblick, findet Ferdinand Knauß. Bald sind Europawahlen. Und Ursula von der Leyen gerät immer mehr unter Druck. Es geht um die dubiosen Umstände bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen, die Affäre firmiert unter dem Schlagwort „Pfizergate“ und wurde zumindest in Deutschland bisher weitgehend unter den Teppich gekehrt. Mein Kollege Ralf Hanselle allerdings hat in Cicero schon frühzeitig für Aufklärung gesorgt. Hier schreibt er, wie es für die EU-Kommissionspräsidentin weitergeht. Jetzt steht es fest: Am 4. Juli wählen die Briten ein neues Unterhaus. Und die Tories müssen mit der größten Niederlage seit mehr als 100 Jahren rechnen – was nicht nur am ungeliebten Premierminister Rishi Sunak liegt. „Die Partei zerbricht vor unseren Augen“, sagt ein altgedienter Konservativer. Unser Korrespondent Christian Schnee erklärt, was gerade auf der Insel los ist. Soeben ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in heikler Mission nach Neukaledonien enteilt. Denn im französischen Pazifikgebiet toben gewaltsame Auseinandersetzungen. Vordergründig geht es ums Wahlrecht. Tatsächlich dürften China, Russland und Aserbaidschan den Konflikt angeheizt haben, um sich einen Vorteil auf Rohstoffmärkten zu verschaffen. Antonia Colibasanu über den „Nickel-Krieg“. Der deutsche Kulturbetrieb hat einen neuen Skandal. Es geht um die Vergabepraxis des Internationalen Literaturpreises des Hauses der Kulturen der Welt. Einem Bericht von Juliane Liebert und Ronya Othmann zufolge sind die beiden ehemaligen Jurymitglieder auf höchst bedenkliche Art beeinflusst worden, indem sie Diversity-Belangen den Vorrang gegenüber ästhetischen Argumenten geben sollten. Literaturexperte Björn Hayer über Preisvergaben und Vetternwirtschaft – besser bekannt als „Der Kulturfilz“. Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur |