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| | 23. April 2024 | | | SZ am Morgen | | | Die wichtigsten Nachrichten des Tages | |
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563 Euro: So hoch â oder so niedrig â ist momentan der Bürgergeld-Regelsatz. Wobei die Jobcenter das Geld nicht ohne Weiteres herausrücken, sondern oft in Kombination mit einer Flut von Briefen, die das Nachreichen irgendwelcher Dokumente innerhalb einer sehr kurzen Frist fordern. Die Schreiben enden gern mit der Drohung, dass Leistungen gekürzt werden könnten, wenn nicht kooperiert werde. Eine Standardformel, die an das Unugunu erinnert â ein Kinderbuch-Monster, das sich bei einer Familie einnistet und zu jeder Gelegenheit droht: "Bisschen dalli, sonst Giftgas!"
Daran musste ich gestern denken, als die FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan vorgestellt hat. Er beinhaltet einen härteren Umgang mit Bürgergeldbeziehenden, die sich einer "zumutbaren Arbeit" verweigern. Was noch in dem Plan steht und wieso die Koalitionspartner eher schulterzuckend reagieren, erfahren Sie in diesem Ãberblick (SZ Plus).
Warum die Liberalen ausgerechnet jetzt den Plan formulieren, den Bayerns Ministerpräsident Söder als "Scheidungsurkunde für die Ampel" bezeichnet, und wie Kanzler Scholz diese Tage als "Motivationsredner" verbringt, analysieren Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger hier (SZ Plus). Letzterer findet in seinem Kommentar (SZ Plus) die ganze Angelegenheit "schon ein bisschen putzig".
Ãbrigens hat die Bundesagentur für Arbeit kürzlich eine Statistik über Sanktionen im Jahr 2023 veröffentlicht. Demnach mussten von Februar bis Dezember knapp 16 000 Minderungen ausgesprochen werden, weil sich die Betroffenen einer Arbeit oder Ausbildung verweigert hatten. Bei insgesamt ungefähr 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld erhalten, scheint das Problem dann doch nicht so arg groà zu sein.
Einen schönen Tag ohne monströse Drohungen wünscht Ihnen
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| Jana Anzlinger | | | Homepagechefin |
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 | | | | | | Britisches Parlament verabschiedet Gesetz zu Asylpakt mit Ruanda | | | Jeder Asylsuchende, der illegal nach GroÃbritannien einreist, soll künftig nach Ruanda zurückgeschickt werden. Damit möchte die konservative Regierung von Premier Sunak Menschen von der gefährlichen Ãberfahrt über den Ãrmelkanal abschrecken, Schlepperbanden zerschlagen und die Kosten für die Unterbringung der Asylsuchenden senken. Kritiker halten den Plan für unmenschlich. | | | | | |
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| | | | Anklage wirft Trump Wahlbetrug vor | | | Im Wahlkampf 2016 soll der spätere US-Präsident eine kriminelle Verschwörung mit seinem damaligen Anwalt und dem damaligen Verleger einer Boulevard-Zeitschrift gebildet haben. Er habe die Unterdrückung negativer Geschichten über seine auÃerehelichen Affären unter anderem mit einer Pornodarstellerin veranlasst und in der Folge Geschäftsunterlagen gefälscht. Trumps Verteidiger argumentieren, das sei alles ganz normal: "Es ist nicht verwerflich, eine Wahl zu beeinflussen. Wir nennen das Demokratie." | | | | | |
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| | | | Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform der Ampel | | | Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden, aber für CSU und Linke stehen existenzielle Fragen auf dem Spiel. Weil die Grundmandatsklausel mit dem neuen Wahlrecht wegfällt, könnten regional solide verankerte Parteien den Sprung in den Bundestag verpassen, wenn sie bei Wahlen unter der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde landen. Die Richter in Karlsruhe befassen sich an diesem Dienstag und Mittwoch in mündlicher Verhandlung mit der Wahlrechtsreform. | | | | |
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| | | | GroÃbritannien sagt Ukraine bisher gröÃte Militärhilfe zu | | | Dutzende Kampfboote, Hunderte Fahrzeuge, mehr als 1600 Raketen und Millionen Schuss Munition: Die Regierung in London verspricht Kiew ihr bisher gröÃtes Hilfspaket. "Die Verteidigung der Ukraine gegen die brutalen Ambitionen Russlands ist für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung", sagt Premier Sunak vor einem Besuch in Polen. | | | | | |
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| | | | Arbeitsgruppe legt Pistorius Vorschläge für Wehrpflichtmodelle vor | | | Der Verteidigungsminister will junge Menschen wieder mustern lassen, um im Ernstfall genügend Soldaten zu haben. In seinem Ministerium werden mehrere Wehrdienstmodelle diskutiert. Pistorius will die Ideen prüfen und seinen Vorschlag bis zum Sommer präsentieren. Bisher lässt er Präferenzen für ein Modell erkennen, bei dem alle erfasst werden und Fragen zur körperlichen Fitness gestellt bekommen. Letztlich soll nur ein kleiner Teil tatsächlich Wehrdienst leisten. Doch innerhalb der Ampelkoalition ist der der Widerstand gegen neue Pflichtmodelle groÃ. | | | | |
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| | | | Sudans Ex-Premier fordert Soldaten im Kampf gegen Hungersnot | | | Der gestürzte Abdalla Hamdok plädiert für die Entsendung von Militärbeobachtern in sein vom Krieg geplagtes Land, damit die internationalen Milliardenhilfen auch wirklich bei den Notleidenden ankommen. Geführt werden sollte der Einsatz von den Vereinten Nationen, die Truppen könnten zum Beispiel aus afrikanischen Staaten kommen. Ein Gespräch über den Irrsinn von Krieg und die Chance auf Frieden. | | | | |
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 | | | | | | Vereinte Nationen: Keine Beweise für signifikante Unterwanderung der UNRWA | | | Ein Untersuchungsbericht entkräftet den Vorwurf Israels, das Palästinenserhilfswerk sei in gröÃerem Umfang von Hamas und anderen Terroristen infiltriert. Die Organisation sei "unersetzlich und unverzichtbar" befindet die Kommission, solle aber mehr Neutralität zeigen. | | | | |
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| | | | Steinmeier trifft ErdoÄan | | | Bei der Beurteilung der Hamas oder des Gaza-Krieges gibt es zwischen Deutschland und der Türkei erhebliche Differenzen. Mehrere deutsche Abgeordnete fordern den Bundespräsidenten auf, während des Besuchs beim türkischen Präsidenten Klartext zu reden. Doch Steinmeier hat Gründe für seine Zurückhaltung: Die Türkei war schon bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen ein wichtiger Partner. Der Krieg in der Ukraine und die Eskalation im Nahen Osten haben ihre Bedeutung zusätzlich gestärkt. | | | | | |
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 | | | Das Beste aus der SZ | | | | |
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 | | | | | | Plötzlich überall Schlafstörungen | | | Seit der Teillegalisierung ist medizinisches Cannabis sehr gefragt. Sprechstunden bei Telemedizin-Anbietern sind über Wochen ausgebucht. Doch um Heilung geht es nicht allen. | | | | |
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