Glyphosat ist wieder da

Lange war die Entscheidung der EU-Kommission zum heftig umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat erwartet worden, nun steht fest: Brüssel empfiehlt erneut die Zulassung.

Die Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten einen Verordnungsvorschlag unterbreitet, laut dem die Zulassung für den EU-Markt, die Mitte Dezember ausläuft, um zehn Jahre verlängert werden soll.

Für die Bundesregierung sind das keine guten Nachrichten: Nicht nur hat Agrarminister Cem Özdemir das Gutachten der zuständigen EU-Behörde EFSA, das der Entscheidung wesentlich zugrunde liegt, deutlich kritisiert.

Die Ampel hat sich auch im Koalitionsvertrag vorgenommen, Glyphosat ab Ende des Jahres in Deutschland vom Markt zu nehmen, und eine verlängerte europäische Zulassung macht das rechtlich eher schwierig.

Doch Özdemir will nicht kampflos aufgeben: “Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Glyphosat der Biodiversität schadet, sollte die Genehmigung in der EU auslaufen”, betonte er gegenüber Euractiv. Mit anderen EU-Ländern sei man hierzu in “intensiven Gesprächen.”

Dass es der Grünen-Minister tatsächlich schafft, genügend Kollegen auf seine Seite zu ziehen, ist unwahrscheinlich, denn die Hürde, um den Vorschlag abzulehnen, ist sehr hoch.

Eine “qualifizierte Mehrheit”, also mindestens 55 Prozent der EU-Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung stellen, müssten sich bei der Abstimmung im Oktober gegen die Wiederzulassung stimmen - ein unwahrscheinliches Szenario.
Den Artikel zum Kommissionsvorschlag lesen Sie hier. Mehr über den Widerstand der Ampel in diesem Artikel.

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Dänemark will dringend benötigte Munition für NATO, Ukraine herstellen. Die dänische Regierung will die Produktion von Munition erhöhen und plant bereits den Rückkauf eines Geländes mit einer alten Waffenfabrik, um der Ukraine zu helfen und die Militärproduktion der NATO zu steigern.

Brenner-Sperre: Salvini will Österreich vor den Europäischen Gerichtshof zerren. Die italienische Regierung wird Österreich wegen der Grenzsperre am Brenner vor dem EU-Gerichtshof verklagen, kündigte Matteo Salvini, Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Lega-Chef, an. Österreichs Vorgehen sei "Akt der Gewalt und politischen Arroganz."

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.