ein sommerliches Wochenende in Deutschland: In Berlin musste das Columbiabad in Berlin-Neukölln von der Polizei geräumt werden, im Kreuzberger Prinzenbad wurde ein 20-Jähriger krankenhausreif geprügelt. In Görlitz greifen 20 Männer eine Abiturfeier an und verletzen zahlreiche Teilnehmer; syrische und türkische Tatverdächtige werden festgenommen. In Dresden sticht ein Somalier einen anderen Somalier nieder. Beim Eritrea-Festival in Gießen kommt es zu Ausschreitungen zwischen verschiedenen Gruppen von Eritreern; 131 Personen wurden festgenommen, 28 Polizisten verletzt. Respektlosigkeit, Gewaltbereitschaft und Verrohung breiten sich aus. Selbst einstigen Multikulti-Anhängern ist inzwischen klar, dass die Merkel’sche Migrationspolitik fatal gescheitert ist. Doch es ist niemand in Sicht, der den Mut hat, etwas zu ändern. Die Ampel will sowieso nicht, und die CDU will sich nicht eingestehen, seit 2015 fast alles falsch gemacht zu haben. Cicero-Redakteur Daniel Gräber seufzt daher: Deutschland schafft es nicht. Ob Migrationskrise, Corona, Klima, Inflation oder Energieversorgung – auf drängende Probleme wird entweder gar nicht, oder hektisch und aktionistisch reagiert. Die Macht der digitalen Medien macht auch vor der Politik keinen Halt. Für Diskussionen und Entscheidungsfindungen bleibt zunehmend weniger Zeit. Dabei bedarf es in unserer derzeitigen Krisenlage nichts dringender als Entschleunigung und geschützter Räume für einen echten Diskurs. Der ehemalige sächsische Innenminister Roland Wöller fragt: Leiden wir an politischem ADHS? À propos Energieversorgung. Die Bundesregierung will auf der Insel Rügen Terminals für den Import von Flüssigerdgas bauen. Wolfgang Kannengießer von der Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ argumentiert im Interview mit York Herder, warum das dem Tourismus schadet, ökologisch verheerend und außerdem ökonomisch überflüssig ist. Morgen beginnt der Nato-Gipfel im litauischen Vilnius. Auch wenn eine formale Mitgliedschaft der Ukraine wohl nicht auf der Tagesordnung steht, wird es wohl zu einer engeren Anbindung der Ukraine an das Bündnis kommen. Wenn nicht gleichzeitig ausgelotet wird, wie auch Russland in eine künftige Sicherheitsarchitektur eingebunden werden kann, dürfte das nicht im europäischen Interesse liegen, meint Ex-Botschafter Rüdiger Lüdeking. Er warnt vor einem Kalten Krieg 2.0. Die Stadt Dschenin im Westjordanland ist eine Brutstätte des palästinensischen Terrorismus. Die großangelegte israelische Militäraktion der vergangenen Woche kann zwar war als Teilerfolg verbucht werden, doch die Gewalt wird weitergehen. Denn hinter den meisten Terrorgruppen steht der Iran. Israel-Korrespondent Tal Leder über die Offensive gegen die Terror-Hochburg. In Spanien wird am 23. Juli gewählt. Madrids konservative Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso hat sich zur heimlichen spanischen Oppositionsführerin aufgeschwungen – und strebt einen Regierungswechsel an. Unter anderem, weil sie während der Corona-Zeit die Gastronomie in Madrid offen hielt, gilt sie als die Schutzheilige der Gastwirte. Ute Müller hat Ayuso porträtiert. Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion |