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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 16.12.2020 | Stark bewölkt bei 8°C, vereinzelt Schauer. | ||
| + Mittes Gesundheitsamt – voll im Einsatz oder nicht zuständig? + Kommunikationspannen des Senats bei Infektionsschutzverordnung + Berliner Polizei muss eventuell viele Blitzer abschalten + |
| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, Viele werden etwas gemächlicher in diesen Tag starten: Weil sie nicht mehr arbeiten dürfen oder weil die Kinder nicht mehr in die Schule müssen vielleicht. Andere werden wieder ackern bis an die Belastungsgrenze und darüber hinaus. Die Zahlen sprechen dafür, den Tag mit einer Schweigeminute zu beginnen: 53 Corona-Tote wurden allein gestern in Berlin registriert – ein deutlicher Rekord. Bundesweit meldete die „Zeit“ am späten Abend den Höchststand von 807 Toten binnen eines Tages und fast 22.000 Neuinfektionen. Die Zahlen sind nicht mehr allzu weit entfernt von denen, mit denen Italien und Spanien im Frühjahr schockten. In Berlin waren es reichlich 1100 gemeldete Neuinfektionen, relativ gleichmäßig auf alle Bezirke verteilt. | |||||
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| Nach Altersgruppen betrachtet, sticht in Berlin die Gruppe der über 89-Jährigen extrem hervor: Die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 liegt bei 834 und damit mehr als vier Mal so hoch wie im Schnitt der Gesamtbevölkerung. Das hat zwar auch mit der relativ geringen Anzahl dieser Hochbetagten zu tun, aber nicht in erster Linie: Mit 3425 Infektionen bei Bewohnerinnen und Bewohnern seit Pandemiebeginn haben sich die Pflegeheime zum Hotspot schlechthin entwickelt. Fast drei Viertel der Betroffenen haben sich erst in den vergangenen vier Wochen – also im neunten Monat der Pandemie – angesteckt. Die in Heimen Verstorbenen machen mehr als die Hälfte der Berliner Corona-Toten aus. Wie viele Pflegekräfte an Infektionen gestorben sind, ist nicht bekannt. | |||||
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| Sein Gesundheitsamt lasse „alles andere links liegen“, um sich voll auf das dramatische Corona-Geschehen in den Pflegeheimen zu konzentrieren, ließ sich Mittes Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) gestern im CP zitieren. In einer auf den 10.12. datierten, gestern Abend publik gewordenen Beantwortung einer BVV-Anfrage der Grünen zum selben Thema erklärt Gothe sein Amt allerdings durchweg für nicht zuständig und erwähnt insgesamt acht Mal die Verantwortung der Senatsverwaltung, namentlich des Landesamtes für Gesundheit und Soziales. Auf eine gemailte Rückrufbitte am späten Abend reagierte Gothe mit dem Hinweis, dass Bezirke und Senatsverwaltung am Freitag den Senat als Anlaufstelle für alle Anfragen zum Thema bestimmt hätten. | |||||
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| Wenig beruhigend ist auch die Kommunikation des Senats: Dienstagfrüh fragte Pankows Bürgermeister Sören Benn (Linke), ob es normal sei, „dass wir Twitter scannen müssen“ für die aktuelle Verordnung des Senats, die auch für die Bezirksamtssitzung um 9 Uhr relevant sein dürfte. Lieber nicht, denn am Abend erklärte die Gesundheitsverwaltung wiederum via Twitter für Silvester und Neujahr den Aufenthalt auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Grünanlagen für verboten und verkündete stadtweite Verbote für Feuerwerk und Alkohol. Der nicht ganz unwichtige Halbsatz, dass das Aufenthalts- und Böllerverbot nur für Teile von Alex und Pallasstraße gilt, fehlte ebenso wie die Beschränkung des Alkoholtabus auf 14 bis 6 Uhr. Aber vielleicht genügt als Merkregel für diesen Jahreswechsel tatsächlich: Zu Hause bleiben und um Mitternacht mit einem Knuffelkontakt live oder am Telefon darauf anstoßen, dass 2021 besser wird. | |||||
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| Hoffnung, dass es besser wird, macht die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, dass wohl an den Weihnachtstagen mit dem Impfen begonnen werden könne. In Berlin sollen zuerst die Menschen, die in Pflegeheimen leben oder arbeiten, und die über 80-Jähren geimpft werden. Zumindest ein wenig moralische Erleichterung brachte vielen die gestern begonnene Ausgabe von FFP2-Masken an Ältere – auch wenn sie teilweise am Nachmittag vergriffen waren und CP-Leser von Problemen bei Verteilung und Handhabung berichten. So habe eine Zehlendorfer Apotheke nur Stammkunden bedient. Ein anderer Leser moniert die winzige und nur englische Beschriftung. Wohl ein vergleichsweise luxuriöses Problem in diesen Tagen. | |||||
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| 2019 hatte die Berliner Polizei neun stationäre Blitzer abgeschaltet, nachdem das saarländische Verfassungsgericht die Messdaten dieses Typs für nicht ausreichend gerichtsfest befunden hatte. Da u.a. das Berliner Kammergericht die Sache anders sah, sind die Geräte wieder in Betrieb. Aber jetzt hat das Bundesverfassungsgericht einem mutmaßlichen Raser Recht gegeben: Der nur eingeschränkt mögliche Zugang auf die Rohdaten des Blitzers verletze sein Recht auf ein faires Verfahren. Ein auf Verkehrsstrafrecht spezialisierter Anwalt sagte dem CP: „Meines Erachtens müssten erneut verschiedene Blitzer abgeschaltet werden“ – nämlich alle grauen Säulen, die Messanhänger, der äußerst erfolgreiche Starenkasten auf der A111 und eine mobile Variante. Bei der Polizei hieß es: „Wir machen erst mal weiter wie bisher und prüfen das Urteil gründlich.“ | |||||
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