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Gesetzgebungsnewsletter für Oberösterreich


Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsvorschriften des Landes Oberösterreich:

LGBl. Nr. 54/2020

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die „Krumme Steyrling“ in der Gemeinde Molln als Naturschutzgebiet festgestellt und die Oö. Artenschutzverordnung geändert wird

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LGBl. Nr. 55/2020

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung der Landesstraße B 139, Kremstalstraße, sowie die Widmung und Einreihung von neuzuerstellenden Abschnitten der Landesstraße B 139, Kremstalstraße, der Landesstraße L 563, Traunuferstraße, der Landesstraße L 1392, Ansfeldener Straße, sowie die Aufhebung der Einreihung von Abschnitten der Landesstraße B 139, Kremstalstraße, der Landesstraße B 139_15_R1 AST Haid/Zubringer Süd, der Landesstraße L 563, Traunuferstraße, als Landesstraße und die Auflassung von Abschnitten der Landesstraße B 139, Kremstalstraße, und der B 139b Kremstal Straße - Westspange Haid

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Aktueller Hinweis: Oö. Landespolitik "online" - 48. Sitzung des Oö. Landtags der XXVIII. Gesetzgebungsperiode am Donnerstag, 9. Juli 2020, 10:00 Uhr

Die Sitzungen des Oö. Landtags werden live übertragen und aufgezeichnet. Die einzelnen Tagesordnungsbeiträge des Oö. Landtags sind auch später jederzeit abrufbar

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Roter und grauer Balken


Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1

Grundlegende Richtung ist die Information über aktuelle Begutachtungsentwürfe zu Landesgesetzen und über neue Ausgaben des Landesgesetzblatts für Oberösterreich.

Falls Sie kein Interesse am weiteren Empfang des Newsletters haben, können Sie sich unter folgendem Link jederzeit aus dem Verteiler abmelden: Newsletter abbestellen Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/datenschutz