Aktuelle Meldungen, Rechtsprechung und Praxistipps für Personalräte
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Liebe Leserinnen und Leser,
| | ob in der Verwaltung, in Kindertagesstätten, Schulen oder Krankenhäusern – jede Dienststelle muss eine Gefährdungsbeurteilung durchführen. Was kann der Personalrat tun, wenn die Dienststelle dieser Pflicht nicht nachkommt? Das und noch viel mehr verrät die aktuelle Podcast-Folge. Und: Dienstpläne beinhalten immer auch personenbezogene Daten. Wer arbeitet wann, wer ist für welche Aufgaben eingeteilt und wer ist im Urlaub oder krank? All diese Informationen unterliegen dem Datenschutz. Wer darf darauf zugreifen?
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Viel Freude beim Informieren! Franziska Kowalski REDAKTION
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»Der Personalrat«-Podcast Die Gefährdungsbeurteilung – Darum ist sie so wichtig Die Gefährdungsbeurteilung ist das Herzstück im Arbeits- und Gesundheitsschutz in Betrieben und Dienststellen. Wie wird sie durchgeführt? Was ist das Ziel einer Gefährdungsbeurteilung? Und was gilt in Sachen Mitbestimmung? Die aktuelle Podcast-Folge klärt auf.
| Arbeits- und Sozialpolitik Aus für die Ampel: Das sagen die Gewerkschaften Die Entlassung der FDP-Minister und der Bruch der Koalition mitten in den Haushaltsberatungen 2025 haben auch die Arbeits- und Sozialpolitik erschüttert. In ihren Statements fordern die Gewerkschaftsvorsitzenden eine konstruktive Zusammenarbeit aller Demokraten.
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Beamtenverhältnis Keine Verfassungstreue einer Referendarin bei Mitarbeit bei Compact-TV Kann eine angehende Lehrerin, die für das rechtsextreme Magazin Compact tätig war, als verfassungstreu gelten? Der Dienstherr verneint dies. Er entlässt sie, weil die Frau diese Tätigkeit verschwiegen und damit arglistig gehandelt hat. Das ist in Ordnung, laut OVG Berlin-Brandenburg.
| Gesetzliche Unfallversicherung Kein Arbeitsunfall: Sturz beim Tabletten-Holen ist nicht unfallversichert Eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene Epilepsie-Medikamente aus ihrem Auto zu holen, steht auf dem Rückweg vom Parkplatz zu ihrer Arbeitsstätte nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung - so das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.
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»Computer und Arbeit« Dienstpläne – 11 Fragen zum Datenschutz Dienst- und Schichtpläne sind notwendig, um Arbeitsabläufe zu organisieren, beinhalten aber auch personenbezogene Daten. Welche Informationen dürfen verarbeitet werden und wer erhält Zugriff darauf? Das verrät die aktuelle Ausgabe 11/2024 von »Computer und Arbeit«.
| »Schwerbehindertenrecht und Inklusion« SBV im Arbeitsschutzausschuss Der Arbeitsschutzausschuss (ASA) ist ein zentraler Akteur im betrieblichen Arbeitsschutz. Die SBV ist gesetzlich berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen und dort für die Belange der Schwerbehinderten zu sprechen. Mehr dazu in »Schwerbehindertenrecht und Inklusion« 11/2024.
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| | | | Praxisratgeber für Betriebs- und Personalräte
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| Basiskommentar zur ArbStättV
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Katrin Augsten
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Mobile Arbeit - Homeoffice - Telearbeit
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Praxisratgeber für Betriebs- und Personalräte
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Ralf Pieper
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Arbeitsstättenverordnung
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Basiskommentar zur ArbStättV
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