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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 13.12.2019 | Bewölkt und windig bei bis zu 4°C. | ||
| + Die Torys erringen die absolute Mehrheit im Unterhaus + Berlins Bezirke bekommen 50 Millionen Euro zusätzlich für die Baumpflege + AfD-Stadtrat vertritt Marzahn-Hellersdorf doch im Rat der Bürgermeister + |
| von Lorenz Maroldt |
| Guten Morgen, wir beginnen heute mit einem wichtigen Hinweis: Dieser Checkpoint kann Spuren der Tagesspiegel-Weihnachtsfeier enthalten. Groß Brexitannien hat gewählt – and the winner is: Die „Scottish National Party“. Hinter den Torys von Boris Johnson (stärkste Partei) und Labour landeten die linksliberalen Sezessionisten auf einem starken dritten Platz und werden die Autonomiebestrebungen forcieren, das Ziel: der Verbleib von Nordbritannien in der EU. Johnson dagegen strebt (nun mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet) raus, egal wie – und offenbar auch, egal wie lange es dauert: Auf ihrem offiziellen Twitter-Account feuerten die Konservativen ihre Wähler jedenfalls an mit dem kuriosen Spruch „GET BERXIT DONE“, verbunden mit dem Hinweis „Make no mistakes“. Dazu der Kommentar des in Berlin lebenden britischen Journalisten Mark Espiner: „These clowns are beyond parody.“ Aber sie regieren weiter, ernsthaft. (Alle Ergebnisse sowie Reaktionen und Analysen finden Sie hier). | |||||
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| Die Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus endete gestern früher als gedacht (21.11 Uhr) – und trockener, jedenfalls im Parlament selbst: Der traditionelle Umtrunk im Festsaal mit kaltem Buffet fiel diesmal aus. Dafür bekam der Regierende Bürgermeister sein Fett bereits am Nachmittag weg – FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ernannte Michael Müller zum „Wurst-Achim vom Wochenmarkt“. Und für einen Nachtrag zur Checkpoint-Meldung „Bezirke bangen um ihre Bäume“ (CP von gestern) reichte es gestern auch noch: Das Abgeordnetenhaus beschloss, den Bezirken 50 Mio zusätzlich für die Pflege und Pflanzung von Grünflächen und Bäumen zur Verfügung zu stellen. Es jubelte Jan Thomsen, Sprecher von Umweltsenatorin Regine Günther: „Die Bezirke bekommen künftig, was sie brauchen – r2g wirkt.“ Es sekundierte Stefan Ziller, Grünen-MdA: „Riesenerfolg!“ Es konterte Sören Benn, Bürgermeister von Pankow: „Geld pflegt keine Bäume. Und nein, die Bezirke bekommen nicht, was sie brauchen. Das dazugehörige Personal fehlt immer noch.“ CP-Astlochanalyse: Da wächst neuer Ärger heran. | |||||
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| Aus der Reihe „Berlins marode Schulen“, heute: die Kurt-Schumacher-Grundschule in Kreuzberg. Überstürzt geräumt im Dezember 2012 nach einem Routinebesuch der Brandschutzkontrolleure, seitdem provisorischer Schulbetrieb im Hort, Wiedereröffnung mehrfach verschoben, neueste Prognose: Aufnahme des Schulbetriebs nicht vor 2024. Aktueller Zustand, beschrieben von meiner Kollegin Susanne Vieth-Entus: „Auf dem Pausenhof haben sich schmale Birkenstämme zwischen die Seile der Kletterspinne geschoben, die Fahrradbügel sind dornröschengleich von Ranken umschlossen, und durch die trüben Fenster sieht man Kabel aus den Decken der verstaubten Klassenräume hängen.“ Die Diagnose: Morbus Berlin – Schlamperei, Desinteresse, Insolvenzen, Bürokratismus… das volle Programm. An den Zaun haben Eltern ein Transparent mit der Aufschrift „BER Kreuzberg“ gehängt, auf Twitter schreiben sie: „Wir sind die Eltern von Kindern, die seit sieben Jahren keine richtige Schule haben. Es passiert nichts. Wir sollen die Klappe halten. Uns wird gedroht, sollten wir mit der Presse sprechen. Und Florian Schmidt blockt nach der 1. Nachfrage. Mega.“ Oder besser gesagt: Gaga. | |||||
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| Vor anderthalb Jahren fragte der Checkpoint, warum es in Berlin keine Trauerfeiern gibt für Menschen, um die sich weder Freunde noch Verwandte kümmern und die deshalb behördlich bestattet werden. Die Antwort bestand aus dem ortsüblichen Dreiklang „Nicht vorgesehen“, „Nicht zuständig“ und „Nicht budgetiert“. Doch damit wollten sich einige Bürgerinnen und Bürger, ein Amtsleiter, ein Stadtrat und ein Pfarrer in Reinickendorf nicht abfinden: Sie luden einfach ein zum würdevollen Gedenken an jene, deren Asche im Laufe des Jahres ohne jegliche Zeremonie vergraben wurde. Seitdem haben sich ähnliche Initiativen gegründet, und jetzt lädt auch das Bezirksamt Neukölln zu einer ersten Feier im Gedenken an behördlich Bestattete ein: Am 19. Januar werden, begleitet von Musik und literarischen Texten, in der Philipp-Melanchthon-Kirche die Namen der Toten verlesen (Kranoldstraße 16, ab 17 Uhr). Es ist schön zu sehen, wie engagierte Bürgerinnen und Bürger eine kleine Idee aufgreifen, die Hürden der Bürokratie unterlaufen und die Stadt so ein bisschen menschlicher machen. Team Checkpoint sagt Danke. | |||||
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| AfD-Stadtrat Thomas Braun wird jetzt doch während der Knie-OP-Reha von Dagmar Pohle den Bezirk Marzahn-Hellersdorf nicht nur repräsentieren, sondern regieren – und auch im Rat der Bürgermeister vertreten (CP v. 5.12.). Nach drei Monaten BVV-Urlaub vertrat er sich immerhin dort gestern auch endlich mal wieder selbst – aber verweigerte gleich Auskünfte zum stillen Gedenken an die Opfer der Nationalsozialisten. Da hat er wohl etwas falsch verstanden. | |||||
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