Neues aus München, Freizeit-Tipps und alles, was die Stadt bewegt.
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30. Januar 2023
München heute
Alles, was die Stadt bewegt
Guten Abend,
Stuttgart, zum Beispiel, hat es längst vorgemacht. München wollte es eigentlich vermeiden, nun kommt es trotzdem: ein Fahrverbot für alte Diesel-Autos. Von diesem Mittwoch an dürfen Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4/IV oder schlechter nicht mehr in die Umweltzone einfahren. Dazu zählt inzwischen auch der Mittlere Ring, die wichtigste Verkehrsachse der Stadt, über die täglich zigtausende Autos, auch von außerhalb, rollen. Sollte sich die Abgasbelastung nicht so verringern, dass der EU-weite Grenzwert eingehalten wird, gilt das Fahrverbot vom 1. Oktober an auch für Autos der Schadstoffklasse Euro 5/V.

Dann gibt es noch eine Übergangsfrist, bei der eine ganze Menge pauschaler Ausnahmen gelten, zum Beispiel für alle Anwohner der Umweltzone. Sollte das Ziel, also die sauberere Luft, wieder nicht erreicht werden, fallen die meisten pauschalen Ausnahmen am 1. April 2024 weg. Dann müssen auch die Anwohner eine Genehmigung beantragen. Welche Ausnahmen weiter gelten, habe ich noch einmal zusammenfassend aufgeschrieben (SZ Plus). Denn tatsächlich verliert man leicht den Überblick.

Ob das Fahrverbot samt dieser Ausnahmen ein guter Zug der grün-roten Stadtregierung war, oder ob es ein Reinfall wird, wird sich an den Messstationen zeigen. Für die Opposition im Rathaus, nämlich die CSU, ist das Fahrverbot auf jeden Fall unverhältnismäßig.

Dabei hätte die – wohlgemerkt CSU-geführte – Staatsregierung schon längst dafür sorgen müssen, dass die Luft in München reiner wird. Fahrverbote waren für die Staatsregierung, die es sich offensichtlich nicht mit den Autofahrern verscherzen will, kein probates Mittel. Etwas anderes war ihr aber auch nicht eingefallen, außer die Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen und darauf zu verweisen, dass sich das Problem mit dem Stickstoffdioxid in der Luft mit der Zeit dank modernerer Motoren von selbst löst. Bis dahin wird nun auf grün-rot geschimpft, erste Klagen werden bereits eingereicht, unter anderem auch vom CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper. Sollten sich die Kläger durchsetzen, stünden sie als Retter der Diesel-Fraktion da – auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit der Münchner.

Einen schönen Abend wünscht
Andreas Schubert
Redakteur München, Region und Bayern
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