| was ist seit 2015 eigentlich politisch passiert, um eine Wiederholung der damaligen Flüchtlingskrise zu verhindern? Nicht viel. Doch die Stimmung in der Bevölkerung ist heute eine andere, „Refugees welcome“ scheint sogar für die Grünen kein geeigneter Slogan mehr zu sein. Moritz Gathmann über fünf verschenkte Jahre.
Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) war gerade vor Ort im berüchtigten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Für ihn ist klar, dass vor allem den minderjährigen Flüchtlingen geholfen werden muss. In Kooperation mit anderen Städten will er 500 von ihnen aufnehmen. Antje Hildebrandt hat Schubert interviewt und gefragt, ob der Zweck die Mittel heiligt.
Vor allem die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat die CDU in den letzten Jahren tief gespalten. Mit dem Kampf um den Parteivorsitz zwischen Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen wird diese Spaltung besonders deutlich. Realistische Chancen auf das Amt hat allerdings nur Armin Laschet. Doch kann er die CDU versöhnen?
Jetzt kandidiert er selbst: Björn Höcke will sich am Mittwoch zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten aufstellen lassen. Auch wenn er keine Chance hat: Einmal mehr zeigt sich, wie viel Macht Höcke und sein Flügel in der AfD haben. Ob es den Gemäßigten in der Partei noch gelingen kann, seinen Einfluss zu beschränken, hat Moritz Gathmann für die März-Ausgabe des „Cicero“ untersucht.
Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur | 