Rund zwei Jahre später, am 24. April 2024, fiel das Urteil.
Das Gericht entschied, dass Frontex über 100 Fotos rechtswidrig zurückgehalten hat, wies unsere Klage im Übrigen jedoch ab. Obwohl die Grenzagentur zur Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet ist, wird die Zurückhaltung der angefragten Dokumente geduldet.
Das Urteil zeigt deutlich: Frontex agiert im rechtsfreien Raum und wird von Staaten und Gerichten geschützt. Die Entscheidung des Gerichts ist eine verpasste Chance für echte Transparenz und Rechenschaft – sie schafft den Nährboden für anhaltenden Missbrauch und Straflosigkeit.
Jetzt fordert Frontex Kasse – und das ist politisch!
Als ich den Brief von Frontex in der Hand hielt, fiel mir die Kinnlade runter. EU-Institutionen stellen NGOs normalerweise keine Rechnungen. Sogar das Europäische Parlament hat die Agentur wiederholt dazu aufgefordert, keine Kosten für externe Anwält:innen von Kläger:innen zu verlangen. Frontex jedoch, ausgestattet mit einem Milliardenbudget, will nun eine spendenfinanzierte Seenotrettungsorganisation zur Kasse bitten?
Wir sagen: Nein. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Stattdessen machen wir den Vorgang öffentlich und fordern Frontex auf, die Rechnung umgehend zurückzuziehen. Heute, am 17. Juli, gehen wir auf die Straße – direkt vor Frontex’ Haustür. In Brüssel protestieren wir mit rund 700 Rettungswesten – sie stehen symbolisch für die geforderten 11.000 Euro, aber auch für die Menschen, die wir wegen der illegalen Praktiken von Frontex nicht retten konnten.
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