Französische Partei von Le Pen bricht mit der AfD |
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| Die französische rechtspopulistische Rassemblement National von Marine Le Pen hat gestern erklärt, die Zusammenarbeit mit der AfD nach der EU-Wahl beenden zu wollen. Die AfD ist derweil vor allem um Schadensbegrenzung bemüht.
Der Auslöser waren Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, der die Mitgliedschaft von Deutschen bei der SS zur Zeit des Nationalsozialismus verharmloste.
Le Pen zog daraufhin nun die Reißleine und kündigte die Zusammenarbeit mit der AfD auf.
Seit dem Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens zur "Remigration" war die Beziehung zwischen den beiden rechtspopulistischen Parteien bereits deutlich angespannt.
Der AfD-Vorstand wird sich heute zur Beratung über die weitere Vorgehensweise treffen. Dabei soll auch diskutiert werden, Krah dazu zu drängen, auf sein Mandat zu verzichten. Eine Entscheidung diesbezüglich wird im Laufe des Tages erwartet.
Den Artikel zur Aufkündigung der Zusammenarbeit durch Le Pens Partei können Sie hier lesen. Zur Reaktion der AfD auf den Rauswurf geht es hier lang. |
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Liberale und Rechte liefern sich hitziges Duell bei Spitzenkandidatendebatte zu Wirtschaftspolitik. Das Duell zwischen dem liberalen Sandro Gozi und dem Rechtspopulisten Anders Vistesen beherrschte die zweite Europawahl-Spitzenkandidaten-Debatte am Dienstag (21. Mai). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt sich auffällig zurück. Weiterlesen.
Schwedische Liberale könnten aus EU-Parteifamilie ausgeschlossen werden. Die schwedischen Liberalen arbeiten derzeit mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten zusammen. Die schwedische Zentrumspartei fordert deshalb den Ausschluss der Partei aus der gemeinsamen Fraktion Renew Europe im EU-Parlament. Weiterlesen.
Amnesty International kritisiert EU mit Drittstaaten bei Migrationspolitik. Amnesty International warnt davor, die Steuerung der Migrationspolitik an Drittstaaten wie Libyen oder Tunesien zu verlagern, in denen die Menschenrechte nicht gewährleistet sind. Die Europäische Union sollte diesbezüglich keinen „Handel“ mit Migranten betreiben oder eine „eigennützige Solidarität“ praktizieren. Weiterlesen.
Europawahlen: Parteien der Mitte setzen Grüne beim Klimaschutz unter Druck. Während die europäischen Grünen sich auf den Kampf gegen Rechts konzentrieren, sprechen immer mehr Parteien der politischen Mitte ihre Kernwählerschaft an. In einem Interview mit Euractiv geht Bas Eickhout, EU-Spitzenkandidat der Grünen, auf die aktuellen Herausforderungen vor den Europawahlen ein. Weiterlesen.
EU-Erweiterung: Start von Beitrittsgesprächen mit Ukraine und Moldau im Juni möglich. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag (21. Mai) gefordert, dass die EU bis Ende Juni Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufnimmt. Weiterlesen. |
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Ärger in Österreich und Brüssel: Deutschland erhöht umstrittene Gas-Transitgebühr. Ein umstrittener Transitzuschlag, den Deutschland auf Gasflüsse erhebt, wird ab Juli wieder erhöht. Die Ankündigung des deutschen Betreibers am Dienstag (21. Mai) verschärft die Spannungen mit Österreich und Brüssel. Weiterlesen.
Wärmepumpen: Drei EU-Staaten mit idealen Rahmenbedingungen. In weiten Teilen Europas ist der Betrieb einer Wärmepumpe nach wie vor recht kostspielig. Ein Bericht des offiziellen EU-Forschungsgremiums nennt jedoch drei EU-Mitgliedstaaten, in denen sich Wärmepumpen besonders gut einsetzen lassen. Weiterlesen. |
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| DSGVO: Online-Reisebüros reichen Beschwerde gegen Ryanair ein. Ein europäischer Verband der Reisebranche hat am Dienstag (21. Mai) bei den französischen und belgischen Datenschutzbehörden zwei separate Beschwerden gegen Ryanair eingereicht. Dabei geht es um die Nutzung biometrischer Daten durch das Unternehmen. Weiterlesen. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| EU-Kommission erwägt Einfuhrstopp für ukrainischen Zucker. Die aus der Ukraine nach Europa exportierten Zuckermengen haben die vertraglich festgelegte Obergrenze erreicht, welche EU-Landwirte schützen soll, teilte die EU-Kommission mit. Nun könnten die Grenzen für ukrainischen Zucker geschlossen werden. Weiterlesen. |
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| Konservative EU-Wirtschaftspolitikerin: EU-Ausgaben sollten private Investitionen anziehen. Die liberalkonservative EU-Abgeordnete Eva Poptcheva fordert, dass die EU öffentliche Ausgaben auf europäischer Ebene nutzt, um private Investitionen attraktiver zu machen. Damit könne man dem angenommenen Risiko „den Schrecken nehmen“. Weiterlesen. |
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| Tschechische Abgeordnete warnen vor russischer Einflussnahme auf EU-Wahlen. Russische Einflussnahme und Desinformationskampagnen in der EU stellen eine erhebliche Gefahr für die Integrität der bevorstehenden Europawahlen dar, warnte der Außenausschuss des tschechischen Senats am Dienstag (21. Mai). Weiterlesen.
Nach Massenprotesten: Macron reist nach Neukaledonien. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstagabend (21. Mai) in Neukaledonien eingetroffen, wo es kürzlich zu Unruhen gekommen war, um eine „Mission“ einzurichten, wie eine Regierungssprecherin erklärte. Die Lage in dem französischen Überseegebiet im Südpazifik bleibt nach einer Woche der Proteste mit Blockaden in Teilen der Hauptstadt Nouméa angespannt. Weiterlesen.
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| EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare, an der auch der Vorsitzende des Strategischen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaft, Professor Peter Strohschneider, teilnimmt; Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nimmt an der sechsten Jahreskonferenz zur Regulierungskontrolle teil; Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni empfängt die Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) Odile Renaud-Basso; Energiekommissarin Kadri Simson hält eine Online-Grundsatzrede auf dem Eurelectric Power Summit 2024 "Lights On" und der Konferenz "Energy Ireland 2024"; Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Grundsatzrede bei einem hochrangigen Rundtischgespräch über die Europäische Akademie für Cybersicherheitskompetenzen; er hält eine Grundsatzrede bei der ersten Sitzung des Ausschusses für kritische Rohstoffe; Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn trifft die Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank Nicola Beer; Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Iliana Ivanova, trifft mit hochrangiger Gruppe zur Zwischenbewertung von Horizon Europa zusammen; empfängt den Minister für Innovation, Technologie und Industrie der Regierung der SVR Hongkong, Professor Dong Sun; Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte, Mairead McGuinness, hält eine Grundsatzrede auf einem Workshop über makroprudenzielle Maßnahmen für Nicht-Banken-Finanzintermediation (NBFI); UN: Sicherheitsrat tagt zu Gaza. |
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