|  |  | | EINSPRUCH | | Alles Wichtige aus der Welt des Rechts. |
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| | Folter in Syrien, Strafe in Deutschland |
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| Das OLG Frankfurt verurteilt einen syrischen Arzt wegen Folter zu lebenslanger Haft. Derweil beschäftigt Wirecard genau fünf Jahre nach Bekanntwerden des Milliardenbetrugs weiter die Gerichte. |
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„Kein Folterer kann sich seiner Straflosigkeit gewiss sein“ – damit betonte Christoph Koller, Vorsitzender Richter des 5. Strafsenats am OLG Frankfurt, am Montagmorgen die Tragweite der Entscheidung. Das Gericht verurteilte den syrischen Unfallchirurgen und Orthopäden Alaa M. wegen Folter in syrischen Gefängnissen zu lebenslanger Haft. Grundlage für das Verfahren war das sogenannte Weltrechtsprinzip, das es Staaten ermöglicht, schwerste Verbrechen auch dann zu verfolgen, wenn sie im Ausland begangen wurden. F.A.S.-Korrespondentin Eva Schläfer hat den Prozess in Frankfurt begleitet und ihre Eindrücke für Sie aufgeschrieben.  | | Finn Hohenschwert | | Redakteur F.A.Z. PRO Einspruch. | | |
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Ein anderes Zitat leitete den Beginn eines der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik ein: Wirecard sei möglicherweise „in einem Betrugsfall erheblichen Ausmaßes zum Geschädigten geworden“, verkündete der damalige CEO des Unternehmens Markus Braun am 18. Juni 2020. Fünf Jahre und rund 200 Prozesstage später ist die strafrechtliche Aufarbeitung des Skandals immer noch nicht abgeschlossen. Im Zentrum steht der Prozess gegen Braun und zwei weitere Ex-Manager vor dem LG München I. Unser Wirtschaftskorrespondent Henning Peitsmeier zieht eine Zwischenbilanz.
Ein letztes Zitat: „Präventivschlag“ – so begründet die israelische Regierung ihre Luftangriffe auf iranisches Staatsgebiet. Auch in dieser Woche wurde international darüber gestritten, wie haltbar diese Argumentation völkerrechtlich ist. Im Einspruch Podcast teilt der Nürnberger Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling seine Einschätzung.
Halten Sie Israels Angriff auf Iran für gerechtfertigt? Teilen Sie Ihre Gedanken mit uns, und schreiben Sie eine E-Mail. Gern auch mit Ideenvorschlägen und Anregungen zum Briefing. Sie erreichen uns unter [email protected].
Viel Freude bei der Lektüre wünscht
Ihr Finn Hohenschwert
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| Von Marlene Grunert, Berlin |
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| Juristischer Stellenmarkt |
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| Aus dem Deutschen Anwaltspiegel | | | | Wie wirken sich die US-Zölle auf internationale Lieferverträge aus? |  Der nächste Zollkonflikt zwischen den USA und Europa zeichnet sich bereits ab, und viele Exporteure spüren den wachsenden Handlungsdruck. Unternehmen stehen jetzt vor schwierigen Entscheidungen, um sich gegen steigende Kosten und juristische Unsicherheiten zu wappnen. | | Christoph von Burgsdorff und Luisa Kramer |
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| Aus dem Karrieremagazin | | | | Tipps für die Falllösung im Jurastudium und Examen | Das Lösen von Fällen ist die wohl zentralste Fähigkeit, die im Jurastudium und im Examen abverlangt wird. Doch viele lernen erst spät oder gar nicht, wie man mit einem Sachverhalt methodisch und strategisch umgeht. Was ist bei der Vorbereitung entscheidend? | | Dr. Michael Hördt für das IQB Karrieremagazin |
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| VERANSTALTUNGSKALENDER |  | | Karriereevents für Juristen | | Hier finden Sie auf einen Blick alle Events rund um die juristische Karriere – für alle, die in der Rechtsbranche beruflich ein- oder aufsteigen wollen. | | |
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| Von Finn Hohenschwert und Stephan Klenner |
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| Wir fragen den Nürnberger Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling, welche Voraussetzungen für einen Präventivschlag gelten. F.A.S.-Kollegin Eva Schläfer berichtet über das Folter-Urteil gegen den syrischen Arzt Alaa M. |
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| Von Stefan Locke, Warschau |
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| Was sonst noch wichtig ist |
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- Leipzig: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot des „Compact“-Magazins.
- München: Vor dem Landgericht beginnt die Hauptverhandlung wegen Insolvenzverschleppung, Betrug und Subventionsbetrug gegen den Starkoch Alfons Schuhbeck.
- Berlin: Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verkündet seine Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens „Berlin autofrei“.
- Frankfurt/Main: Das Landgericht verkündet sein Urteil wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Vergabe der Fußball-WM 2006.
- Luxemburg: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) urteilt über Covid-19-Beihilfen Deutschlands zugunsten von Condor.
| Donnerstag, 26. Juni 2025 |
- Luxemburg: Urteile des EuGH zum Austausch von Vermögenswerten zwischen RWE und E.ON Luxe und zum EU-Bio-Logo für Arznei-Tees.
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Verantwortlicher Redakteur für F.A.Z. PRO Einspruch:
Dr. Reinhard Müller
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Vier Bundesländer lassen Referendare selbst darüber entscheiden, ob sie im Beamtenverhältnis ausgebildet werden – mit Auswirkungen für Arbeitslosengeld und Krankenkasse. Was ist zu beachten?
