Vier Monate nach dem Angriff Russlands hat der Europäische Rat der Ukraine – ebenso wie der Republik Moldau – den Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt gewährt. Die Westbalkanländer Albanien und Nordmazedonien müssen hingegen auf den Beginn der Beitrittsgespräche weiter warten. Auch wenn die Sachverhalte unterschiedlich sind, ist das politische Signal des letzten EU-Gipfels zwiespältig. Die EU muss klären, zu welchen Bedingungen und in welchem Tempo sie neue Länder integrieren will – und welche Änderungen in ihren Entscheidungsprozessen erforderlich sind, um bei einer Erweiterung noch handlungsfähig zu bleiben. Neben der Handlungsfähigkeit ist auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Gefahr. Dies kam auf dem „Tag der Industrie“, den der BDI am 20./21. Juni in Berlin ausgerichtet hat, deutlich zum Ausdruck. Die Industrie sieht sich mit immer neuen bürokratischen Herausforderungen aus Brüssel konfrontiert, die zwar meist mit guter Absicht, aber oft ohne Rücksicht auf die praktischen Auswirkungen erdacht werden – z.B. bei der nicht finanziellen Berichterstattung, der Lieferkettenregulierung oder der Anlagengenehmigung. Hier besteht dringender Handlungs- bzw. Streichungsbedarf, wenn die EU im internationalen Systemwettbewerb nachhaltig erfolgreich sein will. Beste Grüße Ihr Heiko Willems |