In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Die Parteispitzen haben bislang Gemeinsamkeiten betont und versucht, die Gräben des Wahlkampfs zu überbrücken. Entscheidend für die zukünftige Regierungsarbeit wird jedoch sein, ob die derzeitige Aufbruchstimmung tragfähig ist – und auch von denjenigen Abgeordneten geteilt wird, die neu in den Bundestag einziehen und dem „Partei-Establishment“ bislang weniger verbunden sind. In der EU stehen wichtige Debatten und Entscheidungen an, zu denen Deutschland sich positionieren muss. Die Brüsseler Maschinerie steht niemals still und nimmt auf nationale Regierungswechsel wenig Rücksicht. Dass „Europa“ im Wahlkampf nahezu keine Rolle gespielt hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und unsere Rolle in der Welt in erster Linie in Brüssel entschieden werden. Allerdings kommt auch Berlin dabei eine Schlüsselrolle zu. Daher ist eine handlungsfähige Bundesregierung sowohl für Deutschland als auch für Europa wichtig. Beste Grüße Ihr Heiko Willems |