| Fico Attentat in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft |
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| Das gestrige Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ging wie eine Schockwelle durch das Land. Dabei verdeutlicht das Attentat auch die tiefe Spaltung der Slowakei.
Die politische Atmosphäre in der Slowakei ist bereits seit 2018 besonders angespannt. Damals führte der Mord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová zu einem der größten Proteste in der modernen Geschichte der Slowakei – und zum Rücktritt von Fico, der erst 2023 wieder an die Macht kam.
Nach seiner Wiederwahl verstärkten sich die Spannungen in der Gesellschaft weiter, da Fico sich nicht scheute, sich mit den Medien und der Zivilgesellschaft anzulegen.
Fico selbst war sich dieser Entwicklung auch durchaus bewusst. In einem Video, äußerte er kürzlich die Befürchtung, dass ein Mitglied seiner Regierung getötet werden könnte.
Den Artikel zu dem Angriff auf Fico können Sie hier lesen. Zu unserer Analyse über die Hintergründe der Tat geht es hier lang. |
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Frankreichs Sozialisten stellen ihr EU-Wahlmanifest vor. Die Sozialistische Partei Frankreichs geht mit einem Manifest in die Europawahlen, das sich auf den Krieg in der Ukraine, einer ökologischen Transformation, soziale Gerechtigkeit und institutionelle Reformen stützt. Ihr EU-Spitzenkandidat, Raphaël Glucksmann, ist in letzter Zeit in den Umfragen gestiegen. Weiterlesen.
Neue Verhandlungsrunde: Gibraltar-Abkommen rückt einen Schritt näher. Spaniens Außenminister wird am Donnerstag in Brüssel mit seinem Amtskollegen aus dem Vereinigten Königreich und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, zusammentreffen. Ziel sei es, die letzten Details einer lang erwarteten Vereinbarung über den künftigen Status von Gibraltar auszuarbeiten. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Europäer unterstützen internationale Solidarität durch Entwicklungshilfe. Die überwiegende Mehrheit der Europäer und insbesondere der Italiener befürwortet laut einer Umfrage, dass ihr Land in Entwicklungshilfe außerhalb der EU-Grenzen investiert. Auch das Thema Migration spielt dabei eine besondere Rolle. Mehr dazu hier. |
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Baltische Staaten beschleunigen Entkopplung ihrer Stromnetze von Moskau. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine wollen die drei baltischen Staaten die Abkopplung ihrer Stromnetze von Russland und Belarus beschleunigen. Spätestens im Februar 2025 soll sie abgeschlossen sein. Weiterlesen.
EU-Renaturierungsgesetz: Keine Fortschritte im Rat trotz zahlreicher Befürworter. Nationale Regierungen, NGOs und Wissenschaftler drängen darauf, dass der Rat der EU das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur endgültig verabschiedet. Eine überraschende Sperrminorität im Rat blockiert das Gesetz jedoch weiterhin. Mehr Infos finden Sie hier. |
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Vereinigtes Königreich verbietet Exporte von Lebendtieren. Am Dienstag (14. Mai) hat das britische Parlament ein Verbot des Exports von lebenden Tieren verabschiedet. Europäische NGOs begrüßen diesen "historischen" Schritt und fordern die EU auf, diesem Beispiel zu folgen. Weiterlesen.
Öffentliche Ausschreibungen: EU-Lebensmittelsektor könnte von lokalen Kriterien profitieren. Ein Bericht der Beratungsfirma Carbone4 zeigt, dass die Integration von Kriterien für lokale Herkunft und Nachhaltigkeit in die öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln in der EU mit den WTO-Regeln vereinbar wäre. Dies würde nicht nur erhebliche klimatische Vorteile bringen, sondern auch wirtschaftliche Vorteile. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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Neue US-Zölle auf China spalten europäische Sozialdemokraten. Die Ankündigung von US-Zöllen auf chinesische Elektroautos und andere Produkte spaltet die europäischen Sozialdemokraten (S&D). Während SPD-Politiker die Maßnahmen kritisieren, fordern die Franzosen ähnliche Schritte in Europa. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Gentiloni: Ausgabenkürzungen der EU-Staaten könnten EU-Aufschwung behindern. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte am Mittwoch (15. Mai), er sei "besorgt", dass Haushaltskürzungen der Mitgliedstaaten den fragilen Aufschwung in der EU beeinträchtigen könnten. Er warnte vor dem Risiko, die Wirtschaft der EU in eine Stagnation zu stürzen. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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| Niederländische Parteien erzielen Einigung zur Regierungsbildung. Sechs Monate nach dem überwältigenden Wahlsieg von Geert Wilders haben sich die zerstrittenen Parteien am Mittwoch (15. Mai) auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Ministerpräsident wird der Rechtspopulist Wilders allerdings trotz seines Wahlsieges nicht werden. Mehr Infos finden Sie hier.
Italien: Armut erreicht höchstes Niveau seit einem Jahrzehnt. Die absoluten Armutsindikatoren in Italien sind so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr, obwohl das italienische BIP wieder das Niveau von vor der Krise 2007 erreicht hat. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des italienischen Statistikamtes hervor. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Euro-Beitritt: Bulgarische Nationalbank gibt Regierung Schuld an Verzögerung. Der Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank, Dimitar Radev, gibt den bulgarischen Regierungen, die seit 2020 an der Macht waren, die Schuld an der Verzögerung des Euro-Beitritts. Ein Beitritt zur Eurozone im Jahr 2025 sei jedoch weiterhin realistisch, erklärte Radev. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Bauernproteste: Unbekannte gehen vor Parlament in Warschau in Hungerstreik. Polnische Bauern halten weiterhin das Parlamentsgebäude besetzt, während eine bisher unbekannte Organisation einen Hungerstreik begonnen hat. Es ist unklar, ob die Organisation etwas mit den Landwirten zu tun hat. Die Regierung vermutet, dass sie mit der Opposition in Verbindung steht. Weiterlesen.
Portugals Präsident besorgt über Eskalation in der Ukraine. Der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat sich besorgt über die Eskalation des Krieges in der Ukraine geäußert, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine internationalen Besuche abgesagt hatte. Lesen Sie mehr. |
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| EU: Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas nimmt an der 133. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates teil; EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt an einem globalen Ministerpanel im Rahmen der Veranstaltung „The World Together Solving the Antibiotic Emergency“ teil, die von der britischen Regierung in London organisiert wird; EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt an der Debatte des Brüsseler Wirtschaftsforums (BEF) zum Thema „Der grüne Wandel in Wahlkampfzeiten: Faire Politik für Menschen und Klima“ teil; Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält gemeinsam mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo eine Grundsatzrede bei der von der belgischen Ratspräsidentschaft organisierten Veranstaltung „Pride Alliances and Policy: Towards a Union of Equality"; Binnenmarktkommissar Thiery Breton trifft in Berlin die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann; Frankreich: Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Europarates; Bahrain: Gipfeltreffen der Arabischen Liga; UN: Sitzung des Sicherheitsrates zu Irak. |
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