Feindliche Übernahme

Habt ihr schon gehört? Klar habt ihr! 

Musk und Twitter
Elon Musk kauft Twitter für 44 Milliarden Dollar und verspricht neue Funktionen, transparente Algorithmen, Verbot von Spam-Bots und die totale Redefreiheit. Die Aktionäre müssen dem Verkauf noch zustimmen. Elon Musk plant, das Unternehmen von der Wall Street zu nehmen und in Privatbesitz übergehen zu lassen. 

In der EU wird es interessant, denn europäische Gesetzgebung wie der Digital Services Act stehen im Konflikt mit Musks Plänen die Moderation von Content abzuschaffen. NY Times | Netzpolitik.org

Das meint D64 dazu: "Wir verfolgen den Kauf von Twitter durch Elon Musk mit großer Sorge: Soziale Infrastruktur gehört nicht in die Hände von einigen wenigen hyper-reichen Milliardären, die Entscheidungen mit Auswirkungen für Millionen von Menschen nach Gutdünken treffen." Komplette Stellungnahme als Twitter Thread 

Bayern und Überwachung 
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. So urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und am schönsten beschreibt es die SZ: "der Erste Senat hatte soeben das bayerische Verfassungsschutzgesetz in so vielen Punkten gerügt, dass allein das Vorlesen der grundgesetzwidrigen Paragrafen mehr Atem erforderte als ein langer Triller auf der Querflöte." 
Die Überwachung durch Geheimdienste muss nun – beispielsweise beim Informationsaustausch oder bei der Online-Durchsuchung – eingeschränkt werden. 
Süddeutsche

EU und Uploadfilter 
Wir erinnern uns noch gut an die Proteste um die Verhinderung der EU-Urheberrechtsreform und die Einführung von Uploadfiltern. Der Europäische Gerichtshof hat nun die Klage Polens gegen das Gesetz abgewiesen. Allerdings können Nutzer*innen dagegen vorgehen, wenn rechtmäßig hochgeladene Inhalte automatisiert gesperrt werden und kurze Ausschnitte von unter 15 Sekunden bleiben von Uploadfiltern ausgeschlossen.  
Spiegel
 

D64- Frühjahrsempfang 2022
Nach nun zwei Jahren Pandemie und Online-Veranstaltungen freuen wir uns, euch dieses Jahr zu unserem traditionellen Frühjahrsempfang (bisher Neujahrsempfang) einladen zu können!
Am 10. Mai 2022 ab 18:30 Uhr in der Weltwirtschaft Berlin (John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557 Berlin). Thematisch widmen wir uns an dem Abend dem leider drängenden Thema Hass und Propaganda im Netz. Wir möchten mit prominenten Gästen das Spannungsfeld zwischen politischen, gesellschaftlichen, technischen und rechtlichen Herausforderungen diskutieren.


Hier kann man sich anmelden. Bitte vor der Anmeldung beachten: Es handelt sich um ein Ticketpool, da die Anzahl der Anmeldungen die Kapazitäten vor Ort überschreiten werden. Anmeldungen für den Ticketpool sind bis zum Abend des 29. Aprils möglich. Anmeldebestätigungen (und leider auch Absagen) werden bis zum 3. Mai versendet.

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