Faesers Pleite

Geradezu außer sich vor Freude riss sich dagegen der Publizist Jürgen Elsässer gestern im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das weiße Hemd vom Leib, unter dem er ein schwarzes T-Shirt trug mit der Aufschrift: „Bundesregierung Besieger“. Knapp ein Jahr ist es jetzt her, dass Faeser sein rechtsextremes Magazin „Compact“ verbot. Jetzt wurde das Verbot endgültig verboten.

„Compact“ sei zwar teils verfassungsfeindlich, aber das sei nicht prägend fürs Gesamtprodukt. Die „polemisch zugespitzte Machtkritik“ sei von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt, urteilten die Richter. Kurz: Muss man alles nicht mögen, aber illegal ist der Quatsch halt trotzdem nicht.

Ich persönlich werde sicher kein „Compact“-Fan. Ohne die aufopferungsvolle PR-Arbeit von Frau Faeser wüsste ich bis heute nicht, dass es das Blättchen (Auflage: 40.000) überhaupt gibt. Trotzdem beruhigt mich das Urteil als Bürger und Journalist gleichermaßen.

Denn die Meinungs- und Pressefreiheit ist nicht nur die Basis meines Jobs. Sie ist auch eine der wichtigsten Säulen unseres Grundgesetzes. Und deshalb müssen wir – bisweilen halt mal zähneknirschend – akzeptieren, dass diese Freiheit eben den „Feinden der Freiheit“ (so das Gericht) genauso zusteht.

Medienverbote sind nicht von ungefähr das allerletzte Mittel einer Demokratie, sich gegen ihre Feinde zu wehren. Das Dumme ist nämlich, dass so ein Verbot eine recht undemokratische Sache ist. Aber das war Faeser egal. Sie wollte den schnellen Erfolg – und bekam ein Desaster mit Ansage. Wäre sie noch im Amt, müsste sie spätestens jetzt zurücktreten.

Ihr Verbotszirkus war nicht nur „juristisch fahrlässig“, wie die „Zeit“ urteilte. Er sorgte dafür, dass der YouTube-Kanal von „Compact“ auf über 500.000 Follower anschwoll und Elsässer sich nun erfolgreich als kleiner David inszenieren kann, der es dem verhassten Regime-Goliath mal so richtig gezeigt hat. Für all das ist Nancy Faeser verantwortlich – mit ihrem Das-muss-weg-Tourette.

Demokratie heißt eben nicht, alles zu verklagen, was einem nicht gefällt. Demokratie muss aushalten können. Sie bewirtschaftet den Widerspruch und ist dann stark, wenn sie nicht dauernd Stärke demonstrieren soll.

Das „Compact“-Urteil ist erst- und letztinstanzlich. Elsässer könnte sich jetzt also sogar einen Button auf sein Heft pappen: „Vom Bundesverwaltungsgericht genehmigt“. Und das in einer Zeit, da schon 14-Jährige mit der gleichen Passion faschistische Terrorzellen gründen, mit der sie sich früher um ihr Tamagotchi gekümmert hätten.

Die SPD will auf ihrem Parteitag am Wochenende übrigens allen Ernstes ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll ganz viel prüfen, dazu ernst gucken und bestimmt auch #NieWiederIstJetzt-Sticker verteilen. Die deutsche Sozialdemokratie gibt wirklich alles, um sich weiter zu marginalisieren.

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Zugleich bekräftigte er das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen und die Nato-Ostflanke mit der Stationierung einer Brigade in Litauen stärken zu wollen. Merz verteidigte die israelischen und amerikanischen Angriffe auf den Iran, sprach sich für einen Waffenstillstand in Gaza aus und warb für härtere Sanktionen gegen Russland.

Der Luxemburger Stahlhersteller hatte jüngst überraschend erklärt, auf öffentliche Subventionen zur Umrüstung der Flachstahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt auf eine klimaneutrale Produktion zu verzichten. Zur Begründung verwies der Konzern auf die Marktlage und die fehlende Wirtschaftlichkeit. Die Rahmenbedingungen ermöglichten „kein belastbares und überlebensfähiges Geschäftsmodell“, so der Chef von Arcelor-Mittal Europa Flachstahl, Reiner Blaschek.

Insgesamt hatten der Bund und die Freie Hansestadt dem zweitgrößten Stahlkonzern der Welt vor Jahresfrist 1,3 Milliarden Euro für die klimaneutrale Umrüstung der Produktionsanlagen auf Wasserstoff zugesagt. Dazu kommen weitere Subventionen von 5,6 Milliarden Euro zur klimaneutralen Umrüstung der Produktionsanlagen bei Thyssenkrupp, Salzgitter und SHS im Saarland. Mit der Entscheidung des Arcelor-Managements haben die Pläne zum Aufbau einer klimaneutralen Stahlproduktion in Deutschland nun jedoch einen schweren Rückschlag erhalten.

Der Aufbau einer „grünen Stahlproduktion“ galt als eines der Lieblingsprojekte des früheren Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). Die Stahlindustrie verursacht rund sechs Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland. (utz)

Weltweit gibt es laut BCG rund 84.700 Superreiche. Gut 33.000 davon leben in den USA, gefolgt von China (9200) und Deutschland sowie Japan, Frankreich und Kanada mit jeweils rund 3000 UHNWI. In den nächsten Jahren dürfte die Zahl der Superreichen und deren Vermögen weiter steigen, erwarten die Experten. „Sehr wohlhabende Anleger haben einen höheren Anteil ihres Vermögens am Kapitalmarkt und in renditestarken Anlageklassen wie Private Equity investiert“, sagte BCG-Partner Michael Kahlich. (utz)

Gesetzliche Totalverbote seien „tiefe Eingriffe in die Grundrechte“. Schließlich förderten die sozialen Medien auch Kreativität und sozialen Austausch. Dreyer befürwortet eher technikbasierte Lösungen – der Algorithmus der Anbieter sollte Beschränkungen verhängen, wenn Nutzer ihren Account etwa zu lange nutzten. Die Konzerne könnten auch die Zugangsmöglichkeiten je nach Alter abstufen.

Die Psychologin Isabel Brandhorst, die an der Universität Tübingen zu Internetnutzungsstörungen forscht, saß gestern mit Dreyer in einer Expertenrunde des „Science Media Center“. Sie bezweifelt zwar, dass die Anbieter sich zu derartigen Verfahren verpflichten würden; aber die „globale Krise der psychischen Gesundheit bei jungen Leuten“ sei nicht nur auf das stundenlange Klicken, Tippen und Scrollen auf den Geräten zurückzuführen. Die Entwicklung der für Emotionen und Impulskontrolle zuständigen Gehirnregionen sei jedenfalls erst mit Anfang 20 abgeschlossen, so Brandhorst. (kmm)

„Leisure Sickness“ bezeichnet den Umstand, wenn sich ausgerechnet am Wochenende oder im Urlaub mitunter plötzlich Krankheitssymptome zeigen. Zwar gehört die „Freizeitkrankheit“, so die direkte Übersetzung, nicht zu den durch offizielle internationale Klassifikationen festgelegten Krankheiten, sagt Studienautorin Stefanie André. Dennoch sei das Phänomen mit Krankheitsymptomen wie Müdigkeit, Kopfschmerzen, Schnupfen und Fieberschüben verbunden. Immerhin: Die repräsentative Studie zeige, dass Menschen mit aktiver und sinnvoller Freizeitgestaltung seltener „Leisure Sickness“ erlebten.