Extra-Gebühr bei PayPal? BG H klärt Rechte von Kunden b ei bargeldloser Zahlung - Deubner Recht & Praxis 13/21

Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel verlangt wird. Einem Entgelt für zusätzliche Leistungen steht demnach nicht das Verbot eines Entgelts für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte nach § 270a BGB entgegen.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Verlässt ein am Unfall beteiligter Fahrer den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung zu informieren, kann das die vertragliche Wartepflicht der Kfz-Versicherung verletzen. Die Kaskoversicherung muss den Unfallschaden dann ggf. nicht regulieren. Das gilt nach dem OLG Koblenz auch für Fälle ohne andere Unfallbeteiligte - etwa bei einer beschädigten Leitplanke.

An den Nachweis der Einkommenslosigkeit für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) bei coronabedingter Einkommenslosigkeit dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Eilverfahren entschieden. Nach § 67 SGB II sollen Leistungen in der Corona-Krise in einem vereinfachten Verfahren gewährt werden.

Das Landgericht Lüneburg hat die Stadt Celle verurteilt, der Käuferin einer als Baugrundstück ausgewiesenen Parkplatzfläche einen Schaden von rund 50.000 € zu ersetzen. Der Schaden war durch eine verzögerte Verlegung eines Verteilerkastens und die Entfernung von Regenwasserrohren, die zur Entwässerung von Nachbargrundstücken über das gekaufte Grundstück verliefen, entstanden.