Ex-Verfassungsrichter: Dramatische Warnung

Heute wichtig

● Schwarz-Rot: Die Verhandler stehen

● Rheinmetall: Auftragsbücher voll

● Infinion-Chef: Mehr „Erfindergeist“

Liebe Leserin, Lieber Leser,
Verfassungsrichter neigen gemeinhin nicht zur Panikmache. Wenn also Andreas Voßkuhle, ehemaliger Bundesverfassungsgerichtspräsident, vor dem Abrutschen Deutschlands „zum Zweite- oder irgendwann sogar Dritte-Welt-Land" warnt, dann hat das etwas von Kometeneinschlag im Dino-Zeitalter. Die 16 Arbeitsgruppen in Berlin sollten sehr genau hinhören.

„Wenn wir jetzt nicht in die Puschen kommen,dann wird das ein dramatisches Ergebnis werden," erklärte Voßkuhle gestern vor Journalisten. „Das geht unter den augenblicklichen Umständen relativ schnell."

Diejenigen von Ihnen, die in den letzten Jahren gelegentlich in den USA oder Asienwaren, teilen seine Erfahrung vielleicht: „Ich war jetzt drei Monate in New York an der NYU”, berichtet der 61-Jährige Hochschullehrer über seine Uni-Tätigkeit. „Wenn Sie da mit Kollegen sprechen, die behandeln Sie, als wenn Sie ein Zweite-Welt-Land sind. Die haben Sie schon abgeschrieben. Die halten Deutschland und Europa nicht mehr für handlungsfähig.“

Auch deshalb hat sich die „Initiative Handlungsfähiger Staat”gegründet, der Voßkuhle, der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Medienmanagerin Julia Jäkel und SPD-Vernunftmensch Peer Steinbrück angehören.
Alle vier besitzen große innere Unabhängigkeit, müssen anders als die Koalitionäre nicht an die nächste Wahl denken und haben nach intensiven Expertengesprächen einen Zwischenbericht vorgelegt: 30 konkrete Vorschläge für „Umbauten im Maschinenraum des Staates”.

Beispiel Vertrauen:Weniger Berichts- und Dokumentationspflichten, im Gegenzug mehr Stichproben. Und wer das Vertrauen missbraucht, wird härter als heute sanktioniert.

Beispiel Soziales: vereinfachen, bündeln, einheitliche Sprache. Aktuell verantworten fünf Bundesministerien etwa 170 Leistungen, die von fast 30 Behörden unter Verwendung unterschiedlicher Begrifflichkeiten verwaltet und in 16 Ländern mit 400 kommunalen Gebietskörperschaften teils unterschiedlich umgesetzt werden.

Damit der Staat nun wieder handlungsfähig werde, brauche es „eine parteiübergreifende Kraftanstrengung, eine Staatsreform, jenseits alter ideologischer Machtkämpfe.“

Kommt sie nicht, so de Maizière, könnten die von Union und SPD geplanten Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung gar nicht wirksam eingesetzt werden: „Wir haben bereits jetzt Milliardenbeträge an Investitionen, die nicht abfließen“, sagte er.

Bis Juli soll der Abschlussbericht vorliegen. Die neue Regierung hätte allen Grund, die Ideen umzusetzen. Weniger Vollkasko-Mentalität, mehr Flexibilität. Damit wir weder Zweite-Welt-, Dritte-Welt- noch Dino-Land werden.

Wird das was mit der Staatsreform? Schreiben Sie uns: [email protected]

Aus der Nacht

Politik

Selfie-Verbot bei den Koalitionsverhandlungen

Bis Sonntag soll eine erste Agenda stehen und „mögliche Konfliktpunkte“ identifiziert werden. Dafür verantwortlich sind die AG-Vorsitzenden. Die spannendsten Paarungen sind:

Wirtschaft. In der Opposition verdiente sich Julia Klöckner (CDU) als Schatzmeisterin der CDU viel Respekt. Ihr gegenüber sitzen wird Verena Hubertz (SPD), die Stimme der Unternehmen, die Start-up-Gründerin aus der SPD.

Inneres. Zwei mit Erfahrung: Dirk Wiese (SPD) Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises verhandelt mit dem ehemaligen Staatssekretär Günter Krings (CDU).

Verteidigung. Johann Wadephul (CDU) machte schon Außenpolitik, da trat Siemtje Möller (SPD) gerade erst in die Partei ein. Trotzdem eine würdige Gegnerin: Möller war zuletzt Staatssekretärin.

Haushalt. Mit dem lieben Geld beschäftigen sich zwei Landesfinanzminister: Albert Füracker (CSU) aus Bayern und Jakob von Weizsäcker (SPD) aus dem Saarland.

Infrastruktur. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) bekommt einen unbequemen Kontrahenten: Juso-Chef Philipp Türmer.

Soziales. Links trifft auch noch linker: Dennis Radtke (CDU), Arbeitnehmerführer und Dagmar Schmidt, Sprecherin der Parlamentarischen SPD-Linken.

Geht es nach Friedrich Merz, soll der Koalitionsvertrag am 14. April unterschrieben werden. Nach Ostern, am 23. April, könnte er zum Kanzler gewählt werden.

Zuvor müssen die geplanten Sondervermögen von SPD und Union im alten Bundestag von einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden, die sie bislang nicht gesichert haben. Und das Bundesverfassungsgericht prüft nach mehreren Eil-Anträgen, ob das rechtmäßig ist. (jcw)

Militärexperte warnt vor Kauf von US-Kampfjets

Das Kampfflugzeug des US-Herstellers Lockheed Martin ist ständig mit einem leistungsstarken Computer verbunden. Er verarbeitet die Sensordaten des Jets, erstellt komplexe Livebilder und sendet sie ins Cockpit und an die Kommandozentralen der Luftwaffe. Die Sorge: Sollte die US-Regierung die militärische Zusammenarbeit mit Europa beenden, könnte der Hersteller diese Datenverbindung abschalten. Der entscheidende Vorteil der Flugzeuge wäre damit obsolet.

Mehrere europäische Staaten haben die F-35 bestellt oder in Betrieb – neben Großbritannien, Italien, Dänemark und Belgien auch Deutschland. Ende 2022 gab der Haushaltsausschuss des Bundestags die Order von 35 Jets frei. Kosten: 8,3 Milliarden Euro. Das Geld kommt aus dem 2022 eingerichteten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr. Ab 2026 sollen die ersten Jets ausgeliefert werden.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte FOCUS, dass es derzeit keine Überlegungen gebe, den Kauf der Kampfjets zu stornieren. Man gehe davon aus, dass die Verträge erfüllt würden und die Einsatzbereitschaft der Systeme und damit der Bundeswehr gewährleistet blieben.

Wirtschaft

Rheinmetall: Rüstungskonzern mit neuem Rekordwert

Auch für 2025 rechnet der Dax-Konzern mit einem „anhaltend starken Umsatz- und Ergebniswachstum" – also ein Umsatzplus von 25 bis 30 Prozent. Im Kerngeschäft mit Panzern oder Munition soll es um 35 bis 40 Prozent nach oben gehen. Und das bereits ohne die „Verbesserung des Marktpotenzials, das sich aufgrund der geopolitischen Entwicklungen voraussichtlich ergeben” werde.

Rheinmetall sei für „gut für die Zeitenwende 2.0“ vorbereitet, sagte Konzernchef Armin Papperger. Man habe seit 2023 rund acht Milliarden Euro in neue Werke, Zukäufe und die Absicherung der Lieferketten investiert und werde „dies weiter tun“. Aktuell liegt der Auftragsbestand mit 55 (Vorjahr: 38,3) Milliarden Euro auf Rekordhoch.

Mit Blick auf die Debatte um die Höhe der Verteidigungsausgaben sagte Papperger: „Wenn der Anteil auf 3,5 Prozent (des BIP, d. Red) steigt, werden wir unsere Munitionsfabriken noch einmal verdoppeln.” In den kommenden beiden Jahren plant Rheinmetall, die Mitarbeiterzahl von aktuell 32.000 auf rund 40.000 aufzustocken. Mit einem Kursplus von sieben Prozent auf rund 1240 Euro war die Aktie gestern Tagesgewinner im Dax. (pst/md/utz)

Infineon-Chef will mehr Erfindergeist

Hanebeck zieht vor allem einen Schluss: Will Deutschland wachsen, müsse sich das Land wieder auf das besinnen, was dem bisherigen Erfolg zugrundeliegt – Produkte entwickeln und herstellen, die die ganze Welt kaufen möchte. „Wir müssen unseren Tüftler- und Erfindergeist wieder wecken,“ so Hanebeck. Sein konkreter Wunsch an die neue Bundesregierung: Sie möge das Forschungsministerium aufwerten, dort wieder alle Innovationsthemen bündeln und allen Unternehmen eine Forschungszulage als Anreiz bieten.

Gegenüber der Konkurrenz aus China sieht sich der Infineon-Chef gerüstet: Bei bestimmten Wafern, den Siliziumscheiben, auf denen Chips entstehen, beansprucht Hanebeck Alleinstellungsmerkmale. Auch in Sachen Innovationstempo gibt er sich optimistisch: „Wenn wir unseren Job richtig machen, sollten wir in entscheidenden Bereichen stets einen gewissen Vorsprung halten.“ (pst)

Zahl des Tages

9

Wissen

Schmetterlings-Liebe auf den ersten Blick

Der Biologe Nicholas VanKuren von der Universität Chicago und sein Team haben nun am Beispiel der tropischen Heliconius-Schmetterlinge gezeigt, wie die Wahl der äußerlich ähnlichen Partner zustande kommt. Erstmals wiesen sie dabei nach, wie genetische und neuronale Prozesse das Balzverhalten beeinflussen.

Heliconius-Falter schrecken mit ihren leuchtenden Farben und vielfältigen Mustern Fressfeinde ab. Da dies das Überleben sichert, sind lebhafte Zeichnungen der Weibchen für Männchen attraktiv. Die Wissenschaftler analysierten unter anderem die Farbempfindlichkeit und Aktivität der Photorezeptoren in den Augen der Schmetterlinge. Dabei entdeckten sie, dass spezielle Zellen in den Augen der Männchen über ihre Wahrnehmung von Farben entscheiden und damit über ihren Blick auf das andere Geschlecht.

Offenbar können männliche Heliconius cydno-Schmetterlinge Weibchen mit einer zu ihnen passenden Flügelfarbe leichter sehen. Und das lässt die Weibchen wohl zugleich besonders anziehend erscheinen. Nachkommen mit ähnlicher Pracht sind zu erwarten. (so)

Menschen des Tages

Und zum Schluss...

… hat die Stuttgarter Polizei das Klischee widerlegt, Frauen fahren zu langsam: Eine Motorrad-Streife stellte eine 21-Jährige, deren VW-Passat wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden war – mehr als 100-mal!

Nein, keine Spaß-Aktion, bei der sie zigmal mit ein paar km/h zu viel am selben Messgerät vorbeigedüst ist. Sondern, so ein Sprecher der Stadt, „eine Autofahrerin, die über Monate massiv die Verkehrsregeln missachtete”, in ganz Stuttgart und „mit Geschwindigkeiten weit über dem Tempolimit“.

Die Bußgeldstelle ließ das polnische Kennzeichen zur Fahndung ausschreiben – mit Erfolg. Die Sanktionen werden übrigens getrennt geahndet: macht sieben Monate Fahrverbot, plus 25 Punkte in Flensburg, plus rund 11.700 Euro Bußgeld. Einen Mengenrabatt gibt’s nicht, aber Ratenzahlung wäre möglich…

Fahren Sie vorsichtig – man weiß nie, wer sonst so unterwegs ist.

Herzliche Grüße

Tanit Koch