Ex-Freund fordert Geschenke zurück: OLG lehnt Anspr uch auf 200.000 € ab - Deubner Recht & Praxis 42/22

Das OLG Frankfurt hat Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben nach Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt. Das Gericht berücksichtigte dabei im Streitfall den gehobenen Lebensstil des Paares. Demnach lagen weder die Voraussetzungen für einen Schenkungswiderruf noch für eine Rückforderung „unbenannter Zuwendungen“ vor. Der Kläger hatte u.a. Zahlung von rund 200.000 € verlangt.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Muss ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat? Das Landgericht Koblenz hat Ansprüche von Käufern abgelehnt. Demnach hatte der unbekannte Täter keine vertraglichen Ansprüche erworben, die er hätte weitergeben können. Für dessen Betrügereien sei der Reiseveranstalter nicht verantwortlich.

Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird. Das hat der EuGH entschieden. Der bloße Wille eines Arbeitgebers, eine „Neutralitätspolitik“ zu betreiben, reicht aber allein noch nicht aus.

Der BGH hat die Voraussetzungen für Netzsperren bei Urheberrrechtsverletzungen konkretisiert. Rechteinhaber müssen demnach unter Umständen vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren nach § 7 Telemediengesetz zunächst gegen die Betreiber der Internetseite oder die Host-Provider gerichtlich vorgehen. Netzsperren bleiben das letzte Mittel bei illegalen Inhalten.