Gestern nahm die Europäische Volkspartei (EVP) elf neue Mitgliedsparteien auf. Damit wächst ihre Anzahl an EU-Abgeordneten auf 190 an – über 50 Sitze mehr als die zweitplatzierten Sozialdemokraten. So baut die EVP nicht nur ihre Machtbasis im EU-Parlament aus, sondern erhält auch weiteren Rückenwind für ihre Forderungen rund um die Vergabe der Spitzenpositionen in der EU. Denn die konservative Partei fordert wohl neben der EU-Kommissionspräsidentschaft für von der Leyen und der Parlamentspräsidentschaft auch den Posten des Ratspräsidenten für die zweite Hälfte der kommenden Legislaturperiode. Die EVP setzt hierbei vor allem auch auf die möglichen Machtwechsel in Deutschland und Spanien – derzeit die verbliebenen sozialdemokratischen Hochburgen, wie es aus Parteikreisen heißt. Denn laut derzeitigen Umfragen könnten bei den kommenden Wahlen die CDU und die Partido Popular als große Wahlsieger hervorgehen. Die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) wiederum, die den Anspruch auf den Posten des Ratspräsidenten stellen, wollen trotz der Stärke der EVP vor allem über das EU-Parlament Druck in den Verhandlungen aufbauen, denn ohne die SPE kann von der Leyen keine Mehrheit bilden. Den Artikel über die neuen Mitgliedsparteien der EVP finden Sie hier. Zum Artikel um das Gerangel um den Posten des Ratspräsidenten geht es hier lang. |