EU-Westbalkan-Beziehungen: Montenegros Ex-Ministerpräsident fordert "produktivere" EU. Während Montenegro im Wartesaal der EU-Erweiterung festsitzt, erhofft sich Ex-Ministerpräsident und Oppositionsführer, Dritan Abazovic, von der Europawahl eine "Auffrischung" der derzeit "weniger produktiven" EU-Politik. Doch er fürchtet die Auswirkungen eines Rechtsrucks auf den Westbalkan, sagt er im Interview mit Euractiv. Weiterlesen. EU-Wahlen entscheidend für Führung der schwedischen Zentrumspartei. Die Europawahlen im Juni dieses Jahres werden für die Führung der oppositionellen schwedischen Zentrumspartei von entscheidender Bedeutung sein. Die Partei sieht sich mit extrem niedrigen Umfragewerten konfrontiert und hat keine bekannten Gesichter auf ihrer EU-Wahlliste. Weiterlesen. Erdogans Wahlniederlage in Frankreich parteiübergreifend begrüßt. Die Niederlage von Erdogans AKP-Partei bei den Kommunalwahlen in der Türkei am vergangenen Sonntag wurde in Frankreich äußerst positiv aufgenommen. Der Sieg der Opposition wurde parteiübergreifend als Niederlage des „Autoritarismus“ und des „Islamismus“ gesehen. Weiterlesen. Tschechische Künstler fordern Regierung auf, sich für Waffenstillstand in Gaza einzusetzen. Mehr als 400 tschechische Künstler haben inzwischen ein offenes Schreiben an die tschechische Regierung und den Präsidenten unterzeichnet. Darin fordern sie einen Waffenstillstand im Gazastreifen. Mehr dazu. Korruption: EU-Staatsanwaltschaft untersucht eines der größten Straßenbauprojekte Bulgariens. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in Sofia hat am Montag Durchsuchungen in Bulgarien durchgeführt, um Beweise in einem mutmaßlichen Fall von Veruntreuung, Missbrauch von EU-Geldern und Geldwäsche zu sammeln, der Bulgariens größtes Infrastrukturprojekt betrifft. Weiterlesen. |