Europas Zerrissenheit am 7. Oktober

Ein Jahr nach Aufflammen eines neuen Kriegsgeschehens im Nahen Osten ist die Rolle der EU in dem Konflikt weiter kein Ruhmesblatt. Von Anfang an war die europäische Position fragmentiert und blieb es.
Dies begann mit der brüchigen Solidarität mit Israel nach dem antisemitischen Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023. Zunächst zerstritt man sich über die Aussetzung humanitärer Hilfen für Palästina. Dann erzürnte die Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Israel den Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron.
Mit Israels Bodenoffensive in Gaza, die zehntausende zivile Opfer forderte, und der Wortklauberei um ‘humanitäre Pausen’ und Waffenstillstände wurde es dann endgültig unübersichtlich, welches EU-Land was wann forderte.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, dessen Amt die EU-Außenpolitik eigentlich vereinheitlichen sollte, agierte teilweise völlig losgelöst von den Staats- und Regierungschefs. Eine gemeinsame europäische Position entwickelte sich selten, was sich mit dem israelischen Angriff auf die Hisbollah im Libanon nicht änderte.
Auch Deutschland nahm ob seiner besonderen Beziehung zu Israel in Europa eine Sonderrolle ein. Diese schlägt sich in der Debatte um Waffenlieferungen an Israel nieder, welche Macron mit seinem partiellen Exportstopp am Wochenende neu entfachte.
Wie sich Deutschlands Position und Exportzahlen basierend auf einem neuen Report mit denen der europäischen Nachbarn vergleichen, lesen Sie hier.

Vereint gegen Migration: EU-Rechtspopulisten feiern Salvini als Held. Die Spitzenpolitiker der rechtspopulistischen Bewegung Patrioten für Europa (PfE) trafen sich in Norditalien zur jährlichen Kundgebung der Lega. Der italienische Parteichef Matteo Salvini erhielt dabei Anerkennung für seinen entschlossenen Kampf gegen irreguläre Migration. Mehr dazu hier.
Neue politische Kraft: Frankreichs Place Publique rüstet sich für Neuwahlen. In Frankreich baut sich neben der Sozialistischen Partei ein weiterer Ableger der Sozialdemokratie auf. Raphaël Glucksmann, Vorsitzender der französischen Sozialisten im EU-Parlament, gab bekannt, dass sich seine Partei Place Publique auf mögliche nationale Neuwahlen vorbereitet. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Französische Linke stellt Misstrauensantrag gegen neuen Premier. Das französische linke Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP) hat am Freitagnachmittag (4. Oktober) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung des französischen Premierministers Michel Barnier gestellt. Der Versuch dürfte jedoch höchstwahrscheinlich scheitern. Mehr Infos finden Sie hier.

US-Lieferungen sinken: EU importiert mehr Gas aus Russland. Die EU importierte zwischen April und Juli deutlich mehr Gas aus Russland als die USA. Damit fließt zum zweiten Quartal in Folge mehr Geld für Gas in Richtung Kreml. Mehr Infos finden Sie hier.
Finanzierung im Mittelpunkt der COP16-Gespräche über globale Artenvielfalt. Die Finanzierung der ein heißes Thema auf der bevorstehenden COP16 für biologischen Vielfalt in Kolumbien wird der Finanzierungsaspekt das heiße Thema sein. Seit dem letzten Gipfel im Dezember 2022 wurden kaum Fortschritte erzielt. Weiterlesen.

Dark Patterns und gezielte Werbung: EU-Kommission fordert dringende Reformen. In ihrem „Digital Fairness Fitness Check“ kommt die EU-Kommission zu der Erkenntnis, dass Verbraucherschutzgesetze weiterhin wichtig sind. Jedoch seinen Reformen nötig, um neue digitale Herausforderungen wie manipulative Designelemente (Dark Patterns) und gezielte Werbung zu bewältigen. Zum vollen Artikel geht’s hier.

EU-Gericht lehnt französisches Kennzeichnungsverbot von „Veggie-Steaks“ ab. Der Europäische Gerichtshof hat am Freitag (4. Oktober) entschieden, dass eine französische Verordnung zur Verwendung von Begriffen wie „Steak“ oder „Filet“ für pflanzliche Produkte gegen EU-Recht verstößt. Die Begründung öffnet jedoch die Tür für ähnliche Produktverbote auf anderen nationalen Ebenen. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Kritik an Einstufung: Abholzungsgesetz könnte an Glaubwürdigkeit verlieren. Nach der neuen EU-Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung (EUDR) könnten Staaten, die für einen Großteil der weltweiten Entwaldung verantwortlich sind, nicht als „hochriskant“ eingestuft werden. Die Kategorisierung birgt jedoch auch diplomatische Spannungen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Italienische Industrie drängt auf Kehrtwende beim CO2-Emissionshandel. Der italienische Industrieverband fordert eine Abkehr vom erweiterten EU-Emissionshandel. Ansonsten drohe ein Aussterben von entscheidende Industriesektoren bis 2030, so der Verband. Zum vollen Artikel geht’s hier.

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Von unseren Journalist:innen Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.