Europas Trump-Versicherung

In Washington ging am Donnerstag der letzte NATO-Gipfel vor den US-Präsidentschaftswahlen zu Ende. Die Allianz arbeitet deshalb auch daran, die Ukraine-Unterstützung vor einem möglichen Ausfall seitens der USA zu schützen.
Die US-Demokraten um ihren angeschlagenen Präsidenten Joe Biden geben knapp vier Monate vor der Wahl ein so katastrophal verzweifeltes Bild ab, dass eine zweite Präsidentschaft von NATO-Nemesis Donald Trump zuweilen unausweichlich erscheint.
Das könnte für die Ukraine – deren Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Washington weilte – Folgen haben: Die USA könnten sich schlagartig aus der Rolle als wichtigster Koordinator und Unterstützer zurückziehen.
Europa muss sich vorbereiten. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach in Amerika, Deutschland werde "der Verantwortung gerecht" werden. Zudem werden multilaterale Projekte von der Oberaufsicht der USA auf NATO-Strukturen übertragen, um sie vor der Unberechenbarkeit des ehemaligen Reality-TV-Stars Trump zu schützen.
In Washington wurden Militärhilfen im Wert von 40 Milliarden Euro für 2024 zugesichert, wenn auch nicht langfristig, wie zuvor erhofft. Die Übertragung anderer Aufgabenbereiche wurde offiziell angestoßen und ein Bekenntnis zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abgegeben – ohne Zeitplan.
Ob die Unterstützung ohne Engagement der USA Erfolg haben würde, bleibt offen. Ein warnendes Beispiel ist der Atom-Deal mit dem Iran, der nach dem Rückzug Trumps 2018 in den Händen der Europäer zerfiel.
Welche Teile der Ukraine-Unterstützung genau auf die NATO übertragen werden und weitere Hintergründe zum NATO-’Ring-Fencing’, lesen Sie hier. Wie die NATO-Verbündeten auf den Auftritt von Biden reagierten, können Sie hier erfahren.

Elf Gesichter der europäischen Energie- und Umweltpolitik. Die Fraktionsvorsitzenden verhandeln derzeit über die Zusammensetzung der Ausschüsse im neuen EU-Parlament. Euractiv hat elf Abgeordnete ausfindig gemacht, die sich auf Energie und Umwelt konzentrieren und die es wert sind, im Auge behalten zu werden. Lesen Sie mehr.
Frankreich knickt bei nationalem Klimaplan gegenüber EU-Kommission ein. Frankreich hat der EU-Kommission, zehn Tage nach Ablauf der Abgabefrist, seinen finalen Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) vorgelegt. Der Plan enthält ein Ziel für erneuerbare Energien für 2030, gegen das sich die französische Regierung zuvor gewehrt hatte. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Apple entgeht EU-Kartellverfahren durch Öffnung von NFC-Technologie. Die EU-Kommission hat am Donnerstag (11. Juli) beschlossen, Apple rechtlich an seine eigenen Zusagen u binden, seiner Konkurrenz den Zugang zur NFC-Technologie ermöglichen. Damit ist das Unternehmen einer weiteren kartellrechtlichen Prüfung in diesem Bereich vorerst entgangen. Lesen Sie mehr.

EU-Gerichtshof: Wirtschaftliche Gründe nicht ausreichend für Wolfsjagd. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass wirtschaftliche Gründe allein, wie die Verhinderung von Viehverlusten, nicht ausreichen, um die Wolfsjagd zu erlauben. Zurzeit diskutieren die EU-Staaten über eine Herabsetzung des Schutzes für diese Tierart. Weiterlesen.
Kaum Forschungsfortschritt: Heilmittel für Alzheimer nicht in Sicht. Die Forschungsfortschritte bei der Alzheimer-Krankheit und bei Demenz stagnieren, warnte Paola Barbarino, Geschäftsführerin von Alzheimer's Disease International. Bei der Symptombehandlung gibt es jedoch Hoffnung. Mehr Infos finden Sie hier.

Französische Konservative uneins über Koalition nach europäischem Vorbild. Der französische Präsident Emmanuel Macron braucht die konservative Partei Les Républicains (LR), um eine Koalition der Mitte in der französischen Nationalversammlung zu bilden. Doch die Partei ist weiterhin tief gespalten. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Polen, Deutschland, Frankreich und Italien entwickeln gemeinsam Marschflugkörper. Polen, Deutschland, Frankreich und Italien haben am Donnerstag (11. Juli) am Rande des NATO-Gipfels in Washington eine Absichtserklärung zur Entwicklung bodengestützter Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern unterzeichnet. Weiterlesen.
Führungsstreit bei Liberalen in Bulgarien: EU-Parteiausschluss droht. Die bulgarische Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) könnte aus der europäischen liberalen Partei ALDE ausgeschlossen werden. Grund dafür ist ihr von den USA und dem Vereinigten Königreich sanktionierter Co-Vorsitzender, Delyan Peevski. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Slowakei gibt nach: Strafrechtsreform wird überarbeitet. Nach Konsultationen mit der EU-Kommission hat die slowakische Regierung beschlossen, eine umstrittene Reform des Strafgesetzbuchs zu überarbeiten. Damit sollen Bedenken der EU ausgeräumt werden, dass neu eingeführte reduzierte Strafen und Verjährungsfristen die finanziellen Interessen der EU nur unzureichend schützen könnten. Zum vollen Artikel geht’s hier.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert.