Die Europapolitik-Übersicht, jeden Morgen in Ihrem Postfach | Europa spielte im Bundestagswahlkampf eine Nebenrolle. Trotzdem ist der Wahlgang am Sonntag auch eine fundamentale Entscheidung zwischen vier verschiedenen Visionen für Deutschlands zukünftige Rolle in Europa.
Umgekehrt geht es auch um die europäische Zukunft. Die hängt in unruhigen Zeiten von den Richtungsentscheidungen der größten europäischen Volkswirtschaft ab, die auch das meiste Stimmgewicht in der EU hat.
Die europapolitischen Ansätze der vier größten Spitzenkandidaten sind sehr unterschiedlich: Favorit Merz grenzt sich mit dem Versprechen von europäischem Führungswillen im nationalen Interesse und enger Zusammenarbeit bei Kernthemen vom Bundeskanzler ab, der kein wirkliches Leitbild entwickelte.
Robert Habeck setzt ebenfalls auf ein lautstarkes Führungsversprechen, doch sieht er Deutschland dabei im Dienste Europas auch mehr (finanzielle) Ressourcen beisteuern. Alice Weidel will die EU dagegen am liebsten ganz auflösen.
Wo die Wählerpräferenzen liegen und wie die anderen EU-Staaten auf die anstehenden Veränderungen schauen, lesen Sie in unserer Analyse. |
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EU visiert „unabhängige“ Russland-Sanktionspolitik an. Die EU-Gesandten einigten sich am Mittwoch auf eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland. Aus den USA kamen währenddessen widersprüchliche Signale über die Zukunft des restriktiven Maßnahmenpakets gegen Moskau. Lesen Sie mehr.
Europa schaut schockiert zu, wie Trump die Ukraine im Regen stehen lässt. Die scharfen Angriffe von Donald Trump auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Europa für Empörung und Ratlosigkeit gesorgt. Trump hatte Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet und der Ukraine vorgeworfen, den Krieg begonnen zu haben. Weiterlesen. |
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| Bundestagswahl 2025: Sechs Online-Wahlhilfen für Unentschlossene. Die Bundestagswahl ist nur noch wenige Tage entfernt. Das Interesse an der Wahl ist groß, aber 28 Prozent der Wahlberechtigten sind noch unentschlossen. Euractiv hat sich sechs Online-Tools angeschaut, die bei der Entscheidung helfen können.
Mehr Infos finden Sie hier.
Liveblog zur Bundestagswahl. Euractiv berichtet live aus Berlin und versorgt Sie mit allen Informationen rund um die Wahl - auf Englisch. Hier entlang. |
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| Die heutige Ausgabe wird präsentiert von META. |
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Prüfung politischer Werbeanzeigen auf Facebook
Zum Schutz von Wahlen erfordert die Schaltung politischer Werbung auf Facebook ein dreistufiges Verifizierungsverfahren. Werbung, die vom Wählen abhält, die Integrität von Wahlen in Frage stellt oder vorzeitig Wahlsiege verkündet, wird abgelehnt. Mehr dazu lesen Sie hier. |
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| Polens Ex-Regierung wird Missbrauch von EU-Gelder für Ukraine vorgeworfen. Polen muss 90 Millionen Euro an die EU zurückzahlen, weil die vorige Regierung bei der Lieferung von Stromgeneratoren an die Ukraine gegen Vergaberichtlinien verstoßen hat. EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin und Polens EU-Minister Adam Szłapka nannten die Enthüllungen „schockierend“. Mehr dazu hier.
Schweden: Mit digitalen Tools gegen Bandenkriminalität. Schwedens Regierung will mithilfe einer neuen "digitalen Polizeioffensive" organisierten Kriminalität bekämpfen. Die neue Initiative soll unter anderem die Rekrutierung von Minderjährigen über Onlineplattformen verhindern. Weiterlesen. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| Arzneimittelgesetz: EU-Mitgliedstaaten wollen Anreize zur Medizinversorgung im Krisenfall. Die Europäische Kommission will das künftige kritische Arzneimittelgesetz am 11. März vorstellen, bislang ist es geheim. EU-Staaten drängen auf die detaillierte Benennung von konkrete Anreizen für Hersteller von Arzneimitteln, die im Krisenfall zur Verfügung stehen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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| Kommission will InvestEU-Programm im Omnibus-Paket stärken. Im Rahmen des Programms „InvestEU“ wird die Europäische Kommission vorschlagen, verfügbare Garantie zu erhöhen und es mit anderen „Altprogrammen“ zu kombinieren. Damit sollen private und öffentliche Investitionen angekurbelt werden, geht aus einem Entwurf des zweiten „Omnibus“-Vereinfachungspakets hervor. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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| EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt den rumänischen Ministerpräsident Marcel Ciolacu; Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica in Beirut, Libanon: Treffen mit dem Präsidenten der Republik Joseph Aoun, Premierminister Nawaf Salam, Außenminister Youssef Raggi, Parlamentspräsident Nabih Berri; Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib und Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport Glenn Micallef treffen sich mit Sirpa Rautio, Direktorin der EU-Agentur für Grundrechte; Fischerei- und Meereskommissar Costas Kadis veranstaltet einen hochrangigen Runden Tisch zum Thema „Hilfe bei der Gestaltung des Europäischen Meerespakts“. |
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| Sie sind interessiert an weiteren Euractiv-Newslettern? Neben unseren deutschen Ausgaben haben wir eine Auswahl an englischsprachigen Policy Briefs, die Ihnen die wichtigsten themenspezifischen Updates liefern. |
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| Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de. Von unseren Journalist:innen Jasper Steinlein, Jonathan Packroff, Kjeld Neubert, Nick Alipour, Valentin Friedl und Victoria Becker. |
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