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Aktuelle Nachrichten
Polen und Ukraine bekräftigen Solidarität nach Gipfel zu Lebensmittelexportenvom 29/03/24 Die Ministerpräsidenten Polens und der Ukraine haben am Donnerstag (28. März) über eine Lösung des Streits um ukrainische Lebensmittelexporte diskutiert, die polnische Farmer erzürnt hatten. Nach dem Treffen blieb es vorerst bei Solidaritätsbekundungen. Chinas Windindustrie droht Ausschluss vom europäischen Marktvom 29/03/24 Europas Hersteller von Windturbinen fühlen sich durch chinesische Konkurrenz bedroht. Jetzt steht im Raum, die fernöstlichen Mitbewerber wie Huawei zu behandeln. Slowakei: Massenproteste und Sorgen um Zivilgesellschaft nach Entlassungen im Kulturbereichvom 29/03/24 Die überraschende Entlassung führender Verantwortlicher im Kulturbereich durch die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico hat in der Slowakei Massenproteste ausgelöst. Der staatliche Fernsehsender könnte das nächste Ziel stärkerer Kontrolle der Zivilgesellschaft sein. Militärexperte: Putin-Drohungen gegen NATO-Jets könnten Boden für Krieg bereitenvom 29/03/24 Die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass F-16-Kampfjets legitime Ziele für Moskau seien – auch auf Flugplätzen in Drittländern – stellen eine rhetorische Eskalation dar, die zu einem Krieg führen könnte, fürchtet der schwedische Oberstleutnant und Militärexperte Joakim Paasikivi. Spanien: Katalanischer Separatistenführer Puigdemont gründet neue Liste für Regionalwahlvom 29/03/24 Der im Exil lebende Carles Puigdemont hat eine neue separatistische Wahlliste für die Regionalwahlen in Katalonien vorgestellt. Doch ohne die Unterstützung eines wichtigen Konkurrenten im Unabhängigkeitslager sind seine Erfolgsaussichten trotz des Medienrummels schwierig. Meloni will im Libanon eine Eskalation zwischen Hisbollah und Israel verhindernvom 29/03/24 Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihren libanesischen Amtskollegen Najib Azmi Miqãti besucht und dabei angeboten, Italiens militärische Präsenz im Land auszuweiten. Der Besuch fand vor dem Hintergrund wachsender Spannungen an der Grenze zu Israel statt. EU-Wahlen: Rechte und Liberale liefern sich weiterhin enges Rennen um dritten Platzvom 28/03/24 Das knappe Rennen um den dritten Platz bei den Wahlen zum Europäischen Parlament geht weiter. Nach der jüngsten Prognose von Europe Elects liegt die liberale Fraktion Renew Europe wieder in Führung vor der rechtspopulistischen ID und der nationalistisch-konservativen EKR-Fraktion. Rumänien lehnt Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs abvom 28/03/24 Rumänien hat in den letzten Jahren nicht wie andere EU-Staaten Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs ergriffen. Die Begründung dafür sei nicht überzeugend, so Energia Inteligentă, ein rumänischer Fachverband für Energie. Spaniens Justizstreit droht Ungewissheit durch Reynders-Auszeitvom 28/03/24 Die Kandidatur von EU-Justizkommissar Didier Reynders für das Amt des Europarat-Generalsekretärs stellt Spanien vor Probleme. Reynders wird damit als zentraler Vermittler zwischen Regierung und Opposition in der langjährigen Kontroverse um den Generalrat der Justiz (CGPJ) fehlen. Frankreichs TotalEnergies beendet Öl- und Gasprojekt in Bulgarienvom 28/03/24 Der französische Multi-Energiekonzern TotalEnergies zieht sich aus der Öl- und Gaserschließung im potenziellen Khan-Asparuh-Feld in den nordbulgarischen Gewässern des Schwarzen Meeres zurück. Damit überlässt der Konzern seinem rumänischen Projektpartner das Feld.
