Frankreich, Deutschland und Polen überspielen Differenzen mit gemeinsamen Ukraine-Prioritäten vom 16/03/24
Deutschland, Frankreich und Polen haben am Freitag (15. März) eine Reihe gemeinsamer Schwerpunkte für die Unterstützung der Ukraine vereinbart. Damit sollten wohl vor allem Gerüchte über Streit zwischen Berlin und Paris zerstreut werden. Mutmaßlicher Datenschutz-Skandal erschüttert Griechenlands Regierung vom 15/03/24
Beschwerden über Massen-E-Mails, die eine EU-Abgeordnete ohne deren Zustimmung an im Ausland lebende griechische Wähler verschickt hat, haben für politischen Aufruhr gesorgt. Nun folgen Rücktritte und Entlassungen in der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia (EVP). Migrationsbekämpfung: Diskussionen um EU-Investitionsabkommen mit Ägypten vom 15/03/24
Die EU wird am Sonntag (17. März) ein äußerst sensibles und strategisches Abkommen mit Ägypten im Wert von bis zu acht Millionen Euro abschließen. Damit setzt sie ihre Strategie fort, in die Herkunfts- oder Transitländer von Migrationsströmen zu investieren. Französische EU-Spitzenkandidaten streiten über Strommarkt und Atomkraft vom 15/03/24
Am Donnerstag (14. März) wurde auf Public Sénat die erste Fernsehdebatte zwischen den Spitzenkandidaten für die Europawahlen ausgestrahlt. Dabei wurden die Unterschiede in der Energiepolitik deutlich, insbesondere in Bezug auf die Atomkraft und den europäischen Strommarkt. EU-Staatsanwältin: Griechenland behindert Ermittlungen zu tödlichem Zugunglück vom 15/03/24
EU-Chefanklägerin Laura Kövesi hat erklärt, die griechischen Behörden behinderten ihre Ermittlungen zu einem Zugunglück. Dabei kamen im vergangenen Jahr 57 Menschen, hauptsächlich Jugendliche, ums Leben. Macron bleibt dabei: Entsendung von Truppen in die Ukraine möglich vom 15/03/24
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Fernsehinterview seine jüngsten Äußerungen über eine mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine bekräftigt. Frankreich werde „niemals in die Offensive gehen“, aber man habe das Ziel, Russland zum Scheitern zu bringen. EU-Gelder an Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission vom 15/03/24
Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, hat am Donnerstag (14. März) bestätigt, dass das Parlament eine Klage gegen die EU-Kommission einreichen wird. Nun muss ein stichfester Fall aufgebaut werden, um eine zeitlich verdächtige Freigabe von EU-Geldern an Ungarn anzuzweifeln. Rumänien bremst bei Energie und Klima: Ziele auf dem Prüfstand vom 15/03/24
Die rumänische Regierung werde weder ihren nationalen Klimaplan vor dem erwarteten Termin am 30. Juni verabschieden, noch werde das Land die EU-Ziele für erneuerbare Energien erreichen, sagte ein Beamter des Energieministeriums am Donnerstag (14. März). Machtverhältnisse in Italien: Europawahlen beeinflussen Regierungspolitik vom 15/03/24
Die Machtverhältnisse innerhalb der italienischen Regierung ist bereits jetzt stark von den Europawahlen im Juni beeinflusst. Dies zeigt beispielsweise das Scheitern eines Vorschlages von Matteo Salvinis Lega, die maximale Amtszeit für italienische Regionalgouverneure zu verlängern. Es rumort in der EU-Delegation der AfD vom 15/03/24
Gestern hat die EU-Delegation der AfD unter Abwesenheit eines Drittels der Abgeordneten eine neue Delegationsleiterin gewählt – obwohl die AfD-Spitze zuvor ausdrücklich vor einem solchen Schritt abgeraten hatte.
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