Politische Beteiligung von Frauen: Es fehlt an geschlechtsspezifischen Daten vom 08/03/24 Um die Herausforderungen von Frauen in der Politik zu verstehen, müssten nationale Behörden mehr nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten generieren. Laut einer Expertin seien Frauen in der Politik nach wie vor einer Vielzahl von Angriffen ausgesetzt. OECD-Experte: Italiens Finanzen trotz Rekordverschuldung „nicht problematisch“ vom 08/03/24 Italiens rekordhohe Staatsverschuldung, eine der höchsten Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der Welt, sei kein Grund zur Sorge. Das Land sei immer noch auf dem richtigen Weg, so der Direktor für Finanz- und Unternehmensangelegenheiten der OECD in einem Interview. Von der Leyen steht vor schwierigem Wahlkampf vom 08/03/24 Diese Woche haben die EU-Konservativen von der Europäischen Volkspartei (EVP) diese Woche ihr Europawahlprogramm verabschiedet und Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin gekrönt. Aber wie der Parteitag in Bukarest zeigte, wird der Wahlkampf vielleicht doch etwas komplizierter als gedacht. Wahlen in Portugal: Konservative bleiben Favorit vom 08/03/24 Ein Sieg der konservativen Kräfte bei den portugiesischen Parlamentswahlen am Sonntag ist das wahrscheinlichste Szenario. Allerdings ist ungewiss, ob eine Einigung mit der rechten Chega-Partei notwendig sein wird, so zwei Politikexperten. EVP will mit Sozialdemokraten und Liberalen eine pro-europäische Koalition bilden vom 08/03/24 Die konservative Europäische Volkspartei strebt nach den EU-Wahlen im Juni eine pro-europäische Koalition mit den Sozialdemokraten und den Liberalen an, heißt es aus der EVP. Wenn sich rechte Parteien von extremer Rhetorik distanzieren würden, sei eine Zusammenarbeit ebenfalls nicht ausgeschlossen. Slowakei bestellt niederländischen Botschafter ein vom 08/03/24 Das slowakische Außenministerium hat den niederländischen Botschafter einbestellt. Angeblich hätten sich die Niederländer in die inneren Angelegenheiten der Slowakei eingemischt, indem sie ihre Botschaft in Prag für eine Diskussion über die politische Lage in der Slowakei zur Verfügung gestellt hätten. Neue Gigafabrik für Batterien in Tschechien: Investor bleibt noch geheim vom 08/03/24 Die tschechische Regierung hat am Donnerstag Pläne für den Bau einer Gigafabrik zur Herstellung von Batterien für Elektroautos in der Region Karviná bekannt gegeben. Ein ausländischer Investor, dessen Name nicht genannt wurde, soll 7,9 Milliarden Euro in das Projekt investieren. Green-Deal-Reform: EU-Kommission verurteilt unabgesprochene Ankündigung vom 08/03/24 Die Ankündigung von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, den europäischen Green Deal zu ändern, sei seine eigene Meinung. Dies spiegele nicht die Position der EU-Kommission wider, erklärte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag (7. März). Spanien beschließt Amnestie für katalanische Separatisten vom 08/03/24 Die spanische Regierung konnte eine endgültige Einigung zum umstrittenen Amnestiegesetz erzielen. Als Gegenleistung für die Begnadigung der Separatistenführer erhält er die parlamentarische Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsparteien. Energiewende: Italien könnte nach 30 Jahren zur Atomkraft zurückkehren vom 07/03/24 Die italienische Abgeordnetenkammer wird eine umfassende Untersuchung darüber einleiten, wie die Atomkraft Italien helfen könnte, seine Ziele für die Energiewende zu erreichen. Dies ist ein wichtiger Schritt, da das Land als einziges der G7-Länder keine Atomkraftwerke betreibt.
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