Überprüfung des EU-Israel-Abkommens: EU-Abgeordnete unterstützen Irland und Spanien vom 16/02/24
78 Mitglieder des Europäischen Parlaments, die eine Mehrheit der politischen Fraktionen repräsentieren, unterstützen einen Aufruf Irlands und Spaniens zur Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Anlass dafür ist die potenzielle Verletzung der Menschenrechtsverpflichtungen durch Tel Aviv im Gazastreifen. Von der Leyens zweite Amtszeit: Ein kompliziertes Verhältnis zu Deutschland vom 16/02/24
Am Montag wird Ursula von der Leyen ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit zur EU-Kommissionspräsidentin bekanntgeben. Allerdings ist sie bei den politischen Gegnern beliebter als bei ihrer eigenen CDU. Dies zwingt sie, eine Kampagne entgegen ihrer eigenen Erfolge zu führen. Griechenland stimmt für Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen vom 16/02/24
Das griechische Parlament hat mit den Stimmen der progressiven Oppositionsparteien einen Gesetzentwurf zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet. 51 Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (EVP) waren dagegen. Trumps NATO-Äußerungen: Bulgariens Verteidigungsminister hat Verständnis vom 16/02/24
Die jüngsten Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, NATO-Länder, die ihren Ausgabenverpflichtungen nicht nachkommen, nicht zu schützen, seien "völlig verständlich", so der bulgarische Verteidigungsminister. Die NATO-Mitgliedstaaten sollten ihre Verpflichtungen einhalten. Das Gespenst von Andrej Babiš vom 16/02/24
Einst galt die ANO-Partei um Andrej Babiš als liberale Hoffnung für Europa. Die ALDE-Parteifamilie schmückte sich nur allzu gern mit einem weiteren Regierungschef im eigenen Lager. Dann aber wurde Babiš deutlich reaktionärer und konservativer. Experten schlagen Alarm: Tschechiens Stahlindustrie nicht bereit für EU-Klimaneutralität vom 16/02/24
Tschechiens Stahlindustrie ist nicht nur technologisch, sondern auch finanziell nicht auf die Reduzierung von Emissionen vorbereitet, was die tschechische Umsetzung der Dekarbonisierungspläne der EU erschweren wird, sagen Experten. EU-Kommission droht Slowakei und Fico mit Aussetzung von EU-Mitteln wegen Justizreform vom 16/02/24
Die EU-Kommission hat die Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Robert Fico gewarnt, dass ihre kontroverse Justizreform gegen EU-Recht verstoßen könnte, wie es in zwei Schreiben heißt, die Euractiv Slovakia vorliegen. Demnach drohen Bußgelder oder sogar ein Einfrieren von Geldern. Italiens Verkehrsminister Salvini wird Österreich wegen Autobahnbeschränkungen am Brenner verklagen vom 16/02/24
Matteo Salvini, Verkehrsminister und umstrittener Rechtsaußen-Politiker, wird Österreich auf EU-Ebene wegen Autobahnbeschränkungen an der Grenze verklagen. Die Beschränkungen wurden nach österreichischer Sicht zum Schutz der Tiroler eingeführt, sind jedoch bei Lastwagenfahrern auf dem Weg nach Deutschland unbeliebt. Spanien: Sánchez‘ Koalitionspartner begehrt gegen „steuerliche Ungerechtigkeiten“ auf vom 16/02/24
In Spanien sind unter anderem Privatschulen von der Mehrwertsteuer befreit. Um "wirtschaftliche Demokratie" zu schaffen, müsse die spanische Regierung mehr dafür tun, "steuerliche Ungerechtigkeiten" zu beseitigen, drängte nun Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Tschechische ANO-Partei bleibt Dorn im Auge von Renew Europe vom 15/02/24
Die ohnehin von internen Spannungen geplagte Fraktion Renew Europe im EU-Parlament steht vor einem neuen Dilemma: Die Präsenz der zunehmend konservativen ANO-Partei des tschechischen Wirtschaftsmagnaten Andrej Babiš widerspricht ihren Grundwerten, könnte aber bei den EU-Wahlen wertvolle Sitze einbringen.
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