Bürgerhaushalt: Bürger in die Entscheidungsfindung einbeziehen vom 02/02/24
Der Bürgerhaushalt ist eine Form der Bürgerbeteiligung, bei der die Bevölkerung aktiv in den Entscheidungsprozess über die Verwendung öffentlicher Mittel einbezogen wird. Migrationspakt: Abstimmung im EU-Parlament für April angesetzt vom 02/02/24
Eine vorläufige Einigung über den Migrationspakt wurde von den EU-Institutionen im Dezember letzten Jahres erzielt. Laut einem Vermerk des Europäischen Parlaments, den Euractiv einsehen konnte, wird nun im April formell über das Gesetzpaket abgestimmt. Nach Korruptionsskandal: Portugals Sozialdemokraten wieder oben auf vom 02/02/24
Fünf Wochen vor den Parlamentswahlen am 10. März liegt die portugiesische sozialdemokratische Partei wieder an der Spitze der Umfragen. Sie konnte sich somit von dem Korruptionsskandal erholen, der die Partei im November erschütterte. Kriegsbefürchtungen in Rumänien: Ministerpräsident versucht zu entschärfen vom 02/02/24
Rumänien "wird sich nicht an einem Krieg beteiligen", sagte Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Damit versuchte er, die Befürchtungen nach den Aussagen von Generalleutnant Gheorghiță Vlad zu zerstreuen, dass sich die Rumänen auf einen möglichen Konflikt vorbereiten sollten. Atomkraft: Tschechische Republik plant nun mit vier neuen Reaktoren vom 02/02/24
Ursprünglich plante die tschechische Regierung, einen zusätzlichen Reaktor im Atomkraftwerk Dukovany zu bauen. Nun strebt man insgesamt vier neue Reaktoren an. Allerdings ohne der Beteiligung vom bisherigen favorisierten US-Energieunternehmen Westinghouse. „Brüderlicher“ Empfang: Serbien und Russland bekräftigen Zusammenarbeit vom 02/02/24
Serbien und Russland haben ihre Beziehungen in den letzten Tagen mit der Unterzeichnung eines Gesundheitsabkommens zwischen den beiden Ländern und der Ankündigung einer militärischen Drohnenlieferung aus Moskau weiter gestärkt. „Mini-Schengen“: Laut bulgarischem Ministerpräsidenten illegal vom 02/02/24
Die Abschaffung der Grenzen zwischen den drei Ländern würde gegen das EU-Recht verstoßen. Ihre Regierungen hätten nicht die Absicht, offizielle Gespräche über eine Zone ohne Grenzkontrollen aufzunehmen, da dies illegal wäre, sagte der bulgarische Ministerpräsident Nikolai Denkov am Donnerstag. Macron drückt bei Mercosur-Abkommen auf die Bremse vom 02/02/24
Gestern zog der französische Präsident Emmanuel Macron bei dem Freihandelsabkommen mit Mercosur erneut die Reißleine. Das Abkommen sei wieder auf Eis gelegt, verkündete er im Anschluss auf den gestrigen EU-Gipfel. Eigentlich hätte das Abkommen dieses Wochenende unterzeichnet werden sollen. Schwedens NATO-Beitrag: Auf Ungarns gemächlicher Agenda vom 02/02/24
Das ungarische Parlament hat Schwedens Beitritt zur NATO auf die Tagesordnung seiner außerordentlichen Sitzung am Montag gesetzt. Jedoch werden Abgeordnete der regierenden Fidesz-Partei diese wahrscheinlich boykottieren. Die Aufnahme Schwedens verzögert sich bereits seit 20 Monaten. Macron: Verhandlungen über EU-Mercosur-Handelsabkommen gestoppt vom 02/02/24
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Mercosur-Gruppe wurden gestoppt. Dies bestätigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach der Sitzung des Europäischen Rates. Noch Ende dieser Woche sollte die Unterzeichnung stattfinden.
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