EU-Wahlen stehen bevor: Potentielle Gewinner, Verlierer, Reaktionen vom 01/09/23
Die EU-Bürger werden im Juni nächsten Jahres die Zusammensetzung des nächsten Europäischen Parlaments wählen. EURACTIVs Vorhersage zeigt zu Beginn des Wahljahres die künftige Dynamik der Sitzverteilung, Machtverschiebungen und die Reaktionen der Politiker. Niederländische Außenministerin kritisiert Abhängigkeit von China vom 01/09/23
Die chinesische Abhängigkeit einiger EU-Mitgliedstaaten, etwa Griechenland, behindere eine effektive europäische China-Politik, erklärte die niederländische Außenhandelsministerin Liesje Schreinemacher. Dennoch werde China für die Energiewende gebraucht. Russisches Öl schürt neue politische Krise in Bulgarien vom 01/09/23
Die bulgarische Regierungskoalition will die Abhängigkeit von russischem Öl verringern. Dies würde einen Konflikt mit dem russischen Privatunternehmen Lukoil verursachen, welches das ein Monopol auf dem Großhandelsmarkt hat. Regierungsbildung in Spanien: Puigdemont legt Gesprächsbedingungen fest vom 01/09/23
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte an, in Brüssel Bedingungen für die Aufnahme formeller Verhandlungen seiner Partei mit der PSOE festzulegen. Derzeit würden noch keine formellen Gespräche geführt werden. Serbien: Vučić spricht Kosovo die Dialogbereitschaft ab vom 01/09/23
Es sei schwierig, eine Lösung zwischen Belgrad und Pristina zu finden, wenn man mit Menschen spreche, die nicht nach einer Lösung suchen wollen, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Polen: Verfahren gegen Weiterbetrieb von Bergwerk Turów eingestellt vom 01/09/23
Ein Verwaltungsgericht in Warschau hat ein Verfahren gegen die Verlängerung des Bergwerks Turów bis 2044 ausgesetzt. Das Bergwerk ist Gegenstand eines langjährigen Streits zwischen Polen und der Tschechischen Republik. Verbesserung der Solidaritätskorridore: EU-Kommission besucht Rumänien vom 01/09/23
Ein Expertenteam der EU-Kommission besucht Rumänien, um Verbesserungen für die sogenannten „Solidaritätskorridore" zu finden. Währenddessen arbeitet die USA mit Rumänien und Moldawien zusammen, um Getreideexporte alternativ über die Donau zu leiten. Putsch: Frankreich weigert sich, Botschafter in Niger abzuziehen vom 01/09/23
Frankreich weigert sich weiterhin, die Autorität der Putschisten in Niger anzuerkennen. Diese haben nun die Polizei angewiesen, den französischen Botschafter des Landes zu verweisen, heißt es in einem am Donnerstag (31. August) veröffentlichten Brief. Litauen drängt auf Ukraine-Unterstützung vom 01/09/23
Bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben sich die baltischen Staaten besonders lautstark für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt - eine Forderung, die der litauische Außenminister Gabrelius Landsbergis nun noch einmal bekräftigt hat. Schweden will härter gegen irreguläre Migranten vorgehen vom 01/09/23
Schweden überlegt, eine Meldepflicht für den irregulären Aufenthalt von Migranten einzuführen. Die Verschärfung der internen Einwanderungskontrollen sieht ebenfalls Stichproben und DNA-Tests vor.
|
|
