[Außenpolitik] Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft bemüht sich um ein Treffen mit dem US-Präsidenten noch in der ersten Jahreshälfte 2021, bestätigte die zuständige Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten.
[Außenpolitik] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die erneute Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar verurteilt und die Verhängung weiterer Sanktionen gegen die Führung des südostasiatischen Landes bekräftigt.
[Außenpolitik] Teheran hat dem EU-Vorschlag für ein informelles Treffen zwischen dem Iran und den USA zur Wiederbelebung des Atomabkommens vorerst eine Absage erteilt. Die USA müssten zuerst ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben, erklärte das Außenministerium in Teheran am Sonntag. Zugleich...
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[Erweiterung] Russland mischt sich "in böswilliger Absicht" in der Balkan-Region ein und strebe bereits seit Beginn des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina danach, eine Einigung zu verhindern, kritisierte das Außenministerium des Kosovo am Sonntag.
[Außenpolitik] Für nicht beruflich bedingte Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test Pflicht, wie die Regierung in Paris am Donnerstag mitteilte.
[Außenpolitik] Die Gefahr einer Verbreitung von Coronavirus-Mutanten aus Tschechien sowie dem österreichischen Bundesland Tirol sei "besonders hoch". Die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen wies er erneut zurück.
[Innenpolitik] Menschenrechtsorganisationen haben die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag gelobt, wonach die Kriminalisierung von Unterstützung für Asylsuchende in Ungarn gegen EU-Recht verstößt.
[Finanzen & Wirtschaft] Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für Unternehmen einigen, heißt es in einem neuen UN-Bericht. Dies würde Steuerflucht vermeiden und sicherstellen, dass finanzschwache Regierungen ihre Staatsfinanzen stärken können.
[Außenpolitik] EU Staats- und Regierungschefs werden auf dem virtuellen EU-Gipfel am Donnerstag (25. Februar) einen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erörtern, rund 13 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff in afrikanische Länder zu senden. Der virtuelle EU-Gipfel zur Virussituation bietet Macron die Gelegenheit,...
[Innenpolitik] MEPs haben die französische und die britische Regierung aufgefordert, das finanziell angeschlagene Zugunternehmen Eurostar zu unterstützen. Schließlich habe es auch für die angeschlagenen Fluggesellschaften finanzielle Hilfen gegeben.
[Außenpolitik] In Bosnien-Herzegowina warten Tausende Geflüchtete und Migranten nur darauf, es sobald wie möglich in die EU zu schaffen. Viele, die ihnen helfen, müssen das im Verborgenen tun. Marina Strauß aus Velika Kladuša.
[Außenpolitik] EU-Parlamentsabgeordnete haben Ratspräsident Charles Michel gebeten, seinen bevorstehenden Besuch in Georgien zu nutzen, um dort zwischen der Regierung und der Opposition zu vermitteln.
[Außenpolitik] Vier griechische Kampfjets haben angeblich das Forschungsschiff Cesme “bedrängt”, während es in internationalen Gewässern im breiteren Bereich der nördlichen Ägäis segelte. Das behaupteten Quellen des türkischen Verteidigungsministeriums.
[Außenpolitik] Die Tschechische Republik erhielt am Dienstag 5.000 Impfstoffdosen des Moderna-Impfstoffs als Spende aus Israel, einen Tag nachdem die tschechische Regierung beschlossen hatte, ihr neues diplomatisches Büro in Jerusalem zu eröffnen.
[Außenpolitik] Die US-Regierung ist sich der Wirkung ihrer Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland sicher. In einem Bericht listet das Außenministerium 18 europäische Firmen, aus dem Projekt ausgestiegen sind.
[Außenpolitik] Nach einer Studie zur geringen Verbreitung des Corona-Virus durch Geimpfte hat sich die Bundesregierung offen für neue Gespräche über ein EU-Impfzertifikat und damit verknüpfte Reiseerleichterungen gezeigt.
[Außenpolitik] Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Auch US-Außenminister Blinken droht mit weiteren Strafmaßnahmen gegen die Militärjunta.
[Außenpolitik] Angesichts des Vorgehens gegen den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ziel seien Verantwortliche für Nawalnys Festnahme und Verurteilung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag.
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