[Außenpolitik] Die Europäische Union sollte ihre Militär- und Sicherheitsunterstützung für Mosambik aufstocken, so Portugals Außenminister Augusto Santos Silva. Das südostafrikanische Land kämpfe mit einer wachsenden Bedrohung durch dschihadistische Aufständische.
[Innenpolitik] Jeder Versuch, die EU von der NATO zu distanzieren, würde auch die Spaltung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vertiefen, warnt Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho. Er argumentiert stattdessen, dass die Kooperationsmechanismen zwischen den beiden Partnern verbessert werden sollten.
[Innenpolitik] Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Der Digital Services Act soll erstmals europaweit verbindliche Standards für den Umgang der Plattformen mit rechtswidrigen und problematischen Inhalten schaffen. Mit Expert*innen diskutieren unsere Abgeordneten Renate Künast, Konstantin von Notz und Tabea Rößner die Stärken und Lücken des Entwurfs. Continue Reading >>
[Außenpolitik] Diplomaten und Streitkräfte haben sich nur langsam mit den Sicherheitsfolgen des Klimawandels befasst, so das Fazit einer Untersuchungsmission des französischen Parlaments am Mittwoch (27. Januar).
[Außenpolitik] Europa sollte sich von der Geber-Empfänger-Beziehung zu Afrika lösen und stattdessen auf Augenhöhe kooperieren, fordern EU-Gesetzgeber in einem neuen Bericht, der am Donnerstag verabschiedet wurde.
[Außenpolitik] Seit Monaten protestieren Hunderttausende gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Seine Strategie: Aussitzen, die Sicherheitskräfte prügeln lassen - und die Presse verfolgen.
[Innenpolitik] Nachdem zunächst eine europäische Regelung abgewartet wurde, will Deutschland nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer Reisen aus Ländern mit einem hohen Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten verbieten. Eine Entscheidung darüber wird für heute erwartet.
[Digitale Agenda] Die Versuche der EU, Künstliche Intelligenz zu regulieren, könnten in Zukunft auf neue Herausforderungen stoßen. Diese ergeben sich aus einem Abkommen zum E-Commerce auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO).
[Außenpolitik] Die EU will beim Klimaschutz ihre weltweite Führung verteidigen. Vom Handel über die Finanzen bis zur Diplomatie – die Außenpolitik ist entscheidend. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner IPG.
[Außenpolitik] Tausende Pflegekräfte aus dem EU-Ausland laufen Gefahr, (teils unbewusst) die gesetzliche Verpflichtung, ihren Aufenthaltsstatus im Vereinigten Königreich zu registrieren, nicht einzuhalten. Eine von der Regierung gesetzte Frist läuft am 30. Juni ab.
[Außenpolitik] Die deutsche Bundesregierung hat mitgeteilt, man werde Nord Stream 2 nicht aufgeben – trotz der US-Sanktionen und der Forderungen des Europäischen Parlaments, aufgrund des Falls Nawalny Sanktionen gegen das von Russland unterstützte Gaspipeline-Projekt zu verhängen.
[Außenpolitik] Der russische Präsident bestreitet, dass ihm ein Palast am Schwarzen Meer gehört. Und er verteidigt das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten.
[Außenpolitik] In vielen europäischen Ländern haben die Menschen lange Lockdown-Monate hinter sich - gleichzeitig sehen sie schleppende Impfkampagnen und neue Corona-Mutanten. Die Folge: Frust, Flucht ins Partyleben - und Gewalt.
[Außenpolitik] Es solle zunächst abgewartet werden, was ein für Anfang Februar geplanter Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau erbringe.
[Außenpolitik] Ungeachtet neuer Sanktionsdrohungen der USA hat das russische Schiff, das die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 fertigstellen soll, am Sonntag seine Arbeit in der Ostsee aufgenommen.
[Außenpolitik] Wie der Mitarbeiter des Weißen Hauses ankündigte, bleibt entgegen der Anordnung Trumps nicht nur die Einreisesperre für Reisende aus dem Schengen-Raum gültig, sondern auch das Einreiseverbot für Menschen, die aus Irland, Großbritannien und Brasilien in die USA reisen wollen.
[Außenpolitik] Die britische Regierung weigert sich, dem EU-Botschafter in London den vollen diplomatischen Status gemäß der Wiener Konvention zu verleihen.
[Außenpolitik] Trump hat den Rassismus seiner Anhängern gepflegt und gefüttert. Das macht es Biden nicht leicht, die USA zu vereinen. Doch es besteht Hoffnung. Ein Essay.
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