[Außenpolitik] Es solle zunächst abgewartet werden, was ein für Anfang Februar geplanter Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau erbringe.
[Außenpolitik] Ungeachtet neuer Sanktionsdrohungen der USA hat das russische Schiff, das die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 fertigstellen soll, am Sonntag seine Arbeit in der Ostsee aufgenommen.
[Außenpolitik] Wie der Mitarbeiter des Weißen Hauses ankündigte, bleibt entgegen der Anordnung Trumps nicht nur die Einreisesperre für Reisende aus dem Schengen-Raum gültig, sondern auch das Einreiseverbot für Menschen, die aus Irland, Großbritannien und Brasilien in die USA reisen wollen.
Der Digital Services Act soll erstmals europaweit verbindliche Standards für den Umgang der Plattformen mit rechtswidrigen und problematischen Inhalten schaffen. Mit Expert*innen diskutieren unsere Abgeordneten Renate Künast, Konstantin von Notz und Tabea Rößner die Stärken und Lücken des Entwurfs. Continue Reading >>
[Innenpolitik] Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
[Außenpolitik] Die britische Regierung weigert sich, dem EU-Botschafter in London den vollen diplomatischen Status gemäß der Wiener Konvention zu verleihen.
[Außenpolitik] Trump hat den Rassismus seiner Anhängern gepflegt und gefüttert. Das macht es Biden nicht leicht, die USA zu vereinen. Doch es besteht Hoffnung. Ein Essay.
[Außenpolitik] Die Erstürmung des US-Kapitols hat die Dynamik im Kongress verändert: Die Republikaner stehen unter Zugzwang. Das könnte Joe Biden neue Handlungsspielräume eröffnen. Besonders innenpolitisch hat er mehr Optionen als noch am Wahltag vermutet.
[Außenpolitik] Heute (20. Januar) wird Joe Biden als 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Nach vier turbulenten Jahren unter der Administration von Donald Trump weht ein Wind der Veränderung durch Washington.
[Außenpolitik] Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht der sozialdemokratische EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann über den Ende Dezember geschlossenen EU-Deal mit China sowie seine Probleme damit.
[Außenpolitik] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die USA unter Joe Biden wieder als engen Partner Europas. "Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weißen Haus haben", sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament.
[Außenpolitik] Nach der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kommen aus dem Europaparlament Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Russland. Das Vorgehen gegen Nawalny sei "ein klarer Verstoß gegen internationales Recht", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, David McAllister (CDU), am Dienstag (19. Januar).
[Außenpolitik] Deutschlands Außenminister Heiko Maas soll erklären, warum er schwieg, nachdem sein türkischer Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu Griechenland Anfang dieser Woche "offen bedrohte".
[Außenpolitik] Der ehemalige Chef-Unterhändler der EU in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, ist zum Sonderberater von Kommissionschefin Ursula von der Leyen ernannt worden.
[Außenpolitik] Die Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Naqalny in Moskau entfachte erneut die Debatte um Nord Stream 2. Nun verhängen die USA erstmals Sanktionen - als Gegenmaßnahme wurde eine Stiftung gegründet, die eigentlich dem Klimaschutz dienen sollte.
[Finanzen & Wirtschaft] Pünktlich zur Amtseinführung von Joe Biden als neuer US-Präsident startet die Europäische Kommission eine Offensive, um den Euro als globale Leitwährung zu stärken.
[Außenpolitik] Nawalny war am Sonntag bei seiner Ankunft in Moskau festgenommen worden. Die Abgeordneten bereiten auch eine Entschließung vor, die Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Moskau beinhalten könnte.
[Außenpolitik] "Um die Pandemie effektiv zu bekämpfen, müssen wir auf gemeinsame Strategien setzen statt auf harte Grenzschließungen", erklärten Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) und der französische Nationalversammlungs-Abgeordnete Christophe Arend.
[Außenpolitik] 90 Millionen Euro hat die EU seit 2017 für die Migranten in Bosnien zur Verfügung gestellt. Angesichts der katastrophalen Lage an der Grenze zum EU-Mitglied Kroatien muss man fragen: Was ist mit diesem Geld geschehen?
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