[Außenpolitik] Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte am Montag, den 21. September, die EU auf, Mut zu zeigen und Sanktionen gegen das Regime des langjährigen Machthabers Alexander Lukaschenko zu verhängen.
[Außenpolitik] Die Strafmaßnahmen gegen Belarus werden bisher jedoch durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer fordert.
[Außenpolitik] 9000 Flüchtlinge seien mittlerweile in der für maximal 10.000 Menschen ausgelegten Zeltstadt untergebracht, erklärte das griechische Migrationsministerium am Samstag. Durch die Brände in Moria vor zehn Tagen waren nach offiziellen Angaben 12.700 Menschen obdachlos geworden.
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[Innenpolitik] Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
[Innenpolitik] Der außenpolitische Dienst der EU beobachtet die Desinformationstaktiken, die der russische Staat angeblich über Kommunikationsplattformen wie Telegram und Medien wie RT und Sputnik zur Vergiftung von Alexej Nawalny und den anhaltenden Protesten in Weißrussland anwendet.
[Außenpolitik] Rund 30 in Frankreich ansässige Nichtregierungsorganisationen forderten am Mittwoch Präsident Emmanuel Macron auf, das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, das "katastrophale" Auswirkungen auf Klima, Wälder und Menschenrechte haben würde, "endgültig zu begraben".
[Außenpolitik] Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer seiner Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung versichert.
[Außenpolitik] Im Streit um die künftigen Beziehungen zur EU hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zuversichtlich gezeigt, dass es doch noch zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Sein geplantes Binnenmarktgesetz möchte er allerdings nicht ändern.
[Außenpolitik] Im Interview mit EURACTIV Italien plädiert der finnische (Ex-) Politiker Alexander Stubb für eine stärkere internationale Rolle der EU. Es gehe nicht mehr nur um Geopolitik, sondern auch um eine gewisse „Geo-Wirtschaftspolitik“.
[Außenpolitik] Die Corona-Zahlen steigen in ganz Österreich. Die Regierung verschärft den Ton und malt düstere Sszenarien. Deutschland plant laut Medienberichten, Wien zum Risikogebiet zu erklären - "keine Besonderheit" für den Bürgermeister, der allerdings kurz vor einer Wahl steht.
[Außenpolitik] Vor allem werden das mangelnde Vertrauen in die außenpolitischen Entscheidungen von Präsident Donald Trump sowie die unzureichende Reaktion des Landes auf das Coronavirus hervorgehoben.
[Außenpolitik] Chinas Strategie der "Dual Circulation" ist nichts grundlegend Neues. Aber sie beweist, dass die Staats- und Parteiführung durch den Handelskonflikt mit den USA beim Umbau ihrer Volkswirtschaft auf die Tube drückt.
[Energie und Klimaschutz] Die EU-Kommission plant, die kostenlos vergebenen Zertifikate, die umweltverschmutzenden Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zugeteilt werden, künftig abzuschaffen, damit das System mit der geplanten CO2-Grenzsteuer vereinbar gemacht werden kann.
[Außenpolitik] Die derzeitigen Zustände auf der Insel Lesbos seien "eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern", sagte der UNHCR-Vertreter in Deutschland.
[Außenpolitik] Die EU-Spitzen und die Führung Chinas haben sich darauf verständigt, die Verhandlungen zum Abschluss eines Investitionsabkommens zu beschleunigen. Sorgen bereitet der EU indes die Menschenrechtslage in China.
[Außenpolitik] Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem hochumstrittenen Plan für Änderungen am Brexit-Vertrag einen Schritt vorangekommen.
[Außenpolitik] Am Anfang tat sich die EU schwer, in der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine gemeinsame Linie zu finden. Mittlerweile gibt es mehr Kooperation. Und ein historisches Hilfspaket. Wie Corona Brüssel vorantreibt.
[Außenpolitik] Die Europäische Union will beim heutigen Gipfeltreffen China drängen, bis 2060 klimaneutral zu werden - oder sich schlimmstenfalls CO2-Strafzöllen von Seiten Europas gegenüber zu sehen.
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