Wir haben einen neuen morgendlichen Newsletter: The Capitals. Erfahren Sie, wie nationale Regierungen und EU-Institutionen sich gegenseitig beeinflussen - dank dieser morgendlichen Nachrichtenübersicht aus dem EURACTIV-Redaktionsnetzwerk in ganz Europa. Hier können Sie sich kostenlos für den Newsletter anmelden.
[Außenpolitik] Für Noam Chomsky zeigt die Coronavirus-Pandemie ein "weiteres kolossales Versagen der neoliberalen Version des Kapitalismus" auf. Die besonders heftigen Auswirkungen in den USA seien Ergebnis der "surrealen" Reaktionen aus dem Weißen Haus.
[Energie und Klimaschutz] Die COVID-19-Krise sollte die Entschlossenheit Europas stärken, die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Beispielsweise müssten die Preise für fossile Brennstoffe auf einem Mindestniveau gehalten werden, fordert Frankreich.
[Außenpolitik] Die Militärausgaben in Deutschland und vielen anderen Ländern sind deutlich gestiegen: Weltweit gaben Staaten 2019 rund 1,92 Billionen Dollar (1,78 Billionen Euro) für Rüstung aus. Deutschland verzeichnet den größten Anstieg in Europa.
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[Außenpolitik] Die Begeisterung über die „Libyenkonferenz“ im Januar 2020 war groß. Zuversichtlich wurde eine neue europäische Marinemission vor der libyschen Küste in Aussicht gestellt: „Irini“.
[Außenpolitik] Der Covid-19-Ausbruch ist ein Härtetest für die internationale Ordnung, die bereits vor der Krise enorm unter Druck stand. Daher braucht es den politischen Willen, Gesundheitspolitik global zu gestalten, um nachhaltige Erfolge zu erzielen.
[Außenpolitik] Der EU-Außenvertreter Josep Borrell hat bestätigt, dass ihn sein erster Besuch nach der Coronavirus-Krise in die Ukraine führen wird. Zeitgleich kündigte die Kommission ein drei Milliarden Euro schweres Darlehenspaket zur Unterstützung von zehn Beitrittskandidaten und Nachbarschaftsländern an.
[Innenpolitik] Im Weltindex für Pressefreiheit steht Bulgarien auf Platz 111 weltweit. Die Reporter ohne Grenzen bezeichneten das Land als "das schwarze Schaf der EU".
[Außenpolitik] Die Entscheidung der britischen Regierung, sich möglicherweise nicht an einem EU-Beschaffungsprogramm für dringend benötigte medizinische Ausrüstung zu beteiligen, hat am Dienstag für Kritik und Verwirrung gesorgt.
[Außenpolitik] Die am Dienstag veröffentlichte Studie ergab sogar, dass die Sterberate bei mit dem Mittel behandelten Patienten deutlich höher war als bei einer Behandlung ohne dieses Medikament.
[Außenpolitik] In Israel ist es zu einem Abkommen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Rivalen Benny Gantz gekommen. Demnach sollen beide als Ministerpräsidenten rotieren.
[Außenpolitik] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt den neuen ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmyhal am Montag (15.00 Uhr) zu einem virtuellen Antrittsbesuch in Deutschland.
[Digitale Agenda] Das EU-Parlament und der Rat sollten mit der Kommission zusammenarbeiten, um zu erörtern, wie ein gesetzliches Durchgreifen gegen Fake News im Internet am besten umgesetzt werden kann, fordert EU-Justizkommissar Didier Reynders.
[Außenpolitik] NATO-Chef Jens Stoltenberg betont im Interview mit EURACTIV: "Wir müssen den Kampf gegen COVID-19 führen, aber auch die anderen Bedrohungen und Herausforderungen angehen, mit denen wir konfrontiert sind."
[Außenpolitik] UN-Generalsekretär António Guterres hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Beitragszahlungen seines Landes an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einzustellen, kritisiert.
[Außenpolitik] Die OPEC-Länder und Partner wie Russland haben sich am Sonntag auf eine Rekordkürzung der Fördermengen geeinigt. Damit sollen die Ölpreise angesichts der Coronavirus-Pandemie gestützt werden.
[Außenpolitik] In einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner Efe forderte der Generalsekretär von Interpol, Jürgen Stock, die Bürger der Welt zur Wachsamkeit und zum Selbstschutz im Internet auf.
[Außenpolitik] Die EU hat ein Unterstützungspaket im Wert von insgesamt 15,6 Milliarden Euro für von der Coronavirus-Pandemie betroffene Entwicklungsländer vorgestellt. Die Union räumte jedoch ein, dass dies lediglich eine Umschichtung der Mittel darstellt und keine neuen Gelder bereitgestellt werden.
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