China hält Unterstützung für Russland aufrecht trotz westlicher Appelle vom 17/05/24
Peking zeigt kein Interesse, seine Unterstützung für Putin aufzugeben, sagen Analysten. Trotz westlicher Appelle, die Lieferung von Dual-Use-Material und Waffenkomponenten an Russland einzuschränken, bleibt China unnachgiebig. Republik Moldau: EU-Referendum und Präsidentschaftswahl am 20. Oktober vom 17/05/24
Das Parlament der Republik Moldau hat am Donnerstag (16. Mai) dafür gestimmt, im Oktober ein Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union abzuhalten. Der EU-Beitritt ist einer von Präsidentin Maia Sandu größten politischen Zielen. Spanische Linke verurteilt angebliche Waffenlieferung über Spanien nach Israel vom 17/05/24
Die linkspopulistische Plattform Sumar und ihr ehemaliger Verbündeter, die Linkspartei Podemos, setzen die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unter Druck, Waffenlieferungen über Madrid an Israel zu verhindern. Georgiens Präsidentin warnt: „Agentengesetz“ verändert Verhältnis zum Westen grundlegend vom 17/05/24
Georgiens „Agentengesetz“ verändert grundlegend die Beziehungen zum Westen. Die EU sollte das Wahlergebnis nutzen, um ihre Beziehungen zu Tiflis neu zu bewerten, sagte Präsidentin Salome Surabischwili gegenüber Euractiv. Irland übernimmt Vorsitz des EU-Militärausschusses vom 16/05/24
Der Wettbewerb um den Vorsitz des höchsten militärischen Gremiums der EU, des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC), ist am Mittwoch (15. Mai) mit der Wahl des irischen Generalstabschefs Seán Clancy zu Ende gegangen. Republik Moldau will Aktivitäten prorussischer Partei vorübergehend verbieten vom 16/05/24
Das moldauische Justizministerium hat am Mittwoch (15. Mai) ein Gericht gebeten, die politischen Aktivitäten der prorussischen Partei "Șansă" vorübergehend einzuschränken. Die Partei wendet sich gegen die Bestrebungen der Regierung, die ehemalige Sowjetrepublik bis 2030 in die EU zu führen. Russische Propagandanetzwerke auf EU-Sanktionsliste vom 16/05/24
Nach einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch (15. Mai) wurden vier "mit dem Kreml verbundene Propagandanetzwerke" auf die schwarze Liste der EU gesetzt. Maßnahmen gegen die russische Flüssiggasindustrie sind noch in Arbeit. Europäer unterstützen internationale Solidarität durch Entwicklungshilfe vom 16/05/24
Die überwiegende Mehrheit der Europäer und insbesondere der Italiener befürwortet laut einer Umfrage, dass ihr Land in Entwicklungshilfe außerhalb der EU-Grenzen investiert. Auch das Thema Migration spielt dabei eine besondere Rolle. Neue Verhandlungsrunde: Gibraltar-Abkommen rückt einen Schritt näher vom 15/05/24
Spaniens Außenminister wird am Donnerstag in Brüssel mit seinem Amtskollegen aus dem Vereinigten Königreich und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, zusammentreffen. Ziel sei es, die letzten Details einer lang erwarteten Vereinbarung über den künftigen Status von Gibraltar auszuarbeiten. EU drängt Georgiens Regierungspartei umstrittenes „Agentengesetz“ zurückzuziehen vom 15/05/24
In einer abgeschwächten Stellungnahme äußerte die EU Bedenken gegen Georgiens umstrittenes, an den Kreml angelehntes Gesetz über „ausländische Agenten.“ Es behindere die Fortschritte des Landes auf dem Weg zum EU-Beitritt und solle zurückgezogen werden.
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