Von der Leyen und Macron setzen Xi wegen Handelspraktiken und Russland-Hilfe unter Druck vom 06/05/24
Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen wollen am Montag (6. Mai) den chinesischen Staatschef Xi Jinping wegen Chinas Handelspraktiken und seiner Rolle im Ukraine-Krieg unter Druck setzen. Dieser befindet sich jedoch wohl auf einer anderen Mission. „Putin im Unklaren lassen“: Polnischer Außenminister spricht sich für strategische Ambiguität aus vom 06/05/24
Polen spricht sich dafür aus, Russland im Unklaren zu lassen, wie weit die NATO in der Ukraine gehen würde, wie Polens Außenminister Radosław Sikorski gegenüber Medien sagte. Auch die Entsendung von Truppen in die Ukraine schloss er daher nicht aus. „Informationswäsche“: EU deckt System pro-russischer Websites auf vom 03/05/24
Die Europäische Kommission teilte am Donnerstag (2. April) mit, dass sie ein System der „Informationswäsche“ auf mindestens 23 Websites mit Verbindungen zu Russland aufgedeckt habe. Diese sollen sich als westliche Medien ausgeben, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Russische Cyberangriffe: EU und NATO verurteilen Attacken auf Deutschland und Tschechien vom 03/05/24
Die EU und die NATO haben am Freitag (3. Mai) „böswillige Cyberaktivitäten“ gegen Deutschland und die Tschechische Republik verurteilt, die vermutlich von einer russischen Cyberspionagegruppe durchgeführt wurden. Serbisches Parlament billigt Kabinett mit US-sanktionierten Politikern vom 03/05/24
Das serbische Parlament hat am Donnerstag (2. Mai) eine Koalitionsregierung gebilligt. Der neu gewählte Ministerpräsident Miloš Vučević bezeichnete sie als "Regierung der Kontinuität", die den Balkanstaat durch geopolitische Herausforderungen und Spannungen mit dem Kosovo führen werde. Wirtschaftsbeziehungen zu China: Frankreichs Drahtseilakt vom 03/05/24
In nur wenigen Tagen empfängt Frankreich Chinas Präsident Xi Jinping zu seinem ersten Staatsbesuch in der EU seit fünf Jahren. Paris und die EU versuchen, das richtige Gleichgewicht zwischen einer offensiven Haltung gegenüber Peking und der Anwerbung neuer chinesischer Investitionen zu finden. Migrationspolitik: EU verspricht Libanon 1 Milliarde Euro vom 02/05/24
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Donnerstag (2. Mai) eine Finanzhilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro für den Libanon angekündigt. Ziel ist es, die Wirtschaft des Landes zu unterstützen und die Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migration besser zu bewältigen. EU an Georgien: Bleibt auf „europäischem Kurs“ vom 02/05/24
Die EU forderte Georgien auf, "auf europäischem Kurs zu bleiben" und die ausufernde Gewalt in der Hauptstadt des Landes zu beenden. Zuvor hatten Sicherheitskräfte Wasserwerfer, Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse eingesetzt, um pro-europäische Demonstranten auseinanderzutreiben. Barroso: EU-Erweiterung und Vertiefung der Integration kein Widerspruch vom 02/05/24
Im Gegensatz zur aktuellen Reformdebatte der EU sei es möglich, den Erweiterungsprozess und die Vertiefung der EU-Integration parallel laufen zu lassen, so der ehemalige Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso gegenüber Euractiv. EU führt Gespräche zur Reform der Rechtsstaatlichkeit mit Beitrittsländern vom 30/04/24
Die Europaminister und ihre Amtskollegen aus den Beitrittsländern haben am Dienstag (30. April) informelle Gespräche darüber aufgenommen, wie die Rechtsstaatlichkeit sowohl in der EU als auch in den Beitrittsländern gestärkt werden kann.
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