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Aktuelle Nachrichten
Moldawische Präsidentin fordert EU-Marshallplan für Moldau und Ukrainevom 29/04/24 Die EU sollte eine "gleichwertige" Version des US-Marshall-Plans aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs entwickeln, um Entwicklungsprojekte in Moldawien und der vom Krieg zerrissenen Ukraine zu finanzieren. Dies erklärte die moldawische Präsidentin Maia Sandu am Montag (29. April).
Die „Big Bang“-Erweiterung der EU: Wie zehn Länder die EU verändertenvom 29/04/24 Aktuell bereitet die Europäische Kommission eine neue Erweiterungsrunde vor. Die zwei Jahrzehnte seit der „Big Bang“-Erweiterung von 2004 zeigen, welche Höhen und Tiefen auf uns zukommen können.
Gesetz gegen „ausländische Agenten“: 20.000 Georgier protestieren mit „Marsch für Europa“vom 29/04/24 Am Sonntag (28. April) veranstalteten rund 20.000 Georgier einen "Marsch für Europa." Sie forderten die Regierung auf, ein umstrittenes Gesetz über "ausländische Einflussnahme" zurückzunehmen. Die EU warnte zuvor, dass dieses Gesetz die europäischen Bestrebungen von Tiflis untergraben würde.
„Offene Debatte“ über atomare Abschreckung: Macron in der Kritikvom 29/04/24 Französische Politiker haben Präsident Emmanuel Macron für seinen Vorschlag kritisiert, eine Debatte über eine gemeinsame europäische Verteidigung, die auch Frankreichs Atomwaffen umfasst, zu eröffnen.
Handelsstreit: China verabschiedet neues Zollgesetzvom 26/04/24 China hat am Freitag (26. April) ein Gesetz verabschiedet, welches seinen größten Handelspartnern deutlich macht, dass es zurückschlagen kann, wenn diese Zölle auf chinesische Exporte erheben. Washington und Brüssel haben Pekings günstige Exporte in letzter Zeit zunehmend ins Visier genommen.
Deutschland und Frankreich wollen Verteidigungskooperationen attraktiver machenvom 25/04/24 Deutschland und Frankreich wollen die Zusammenarbeit bei Verteidigungsprojekten attraktiver machen, indem sie den Verwaltungsaufwand reduzieren und Projekte vermeiden, die nur auf dem Papier existieren. Dies geht aus einem informellen Diskussionspapier hervor, das Euractiv vorliegt.
EU-Rechnungsprüfer kritisieren Flüchtlingsfonds für die Türkeivom 24/04/24 Die EU-Flüchtlingshilfe für die Türkei habe keine ausreichende Wirkung und die Europäische Kommission habe es versäumt, eine angemessene Kostenanalyse und einen langfristigen Plan vorzulegen. Dies geht aus einem Bericht von EU-Rechnungsprüfern hervor, der am Mittwoch (24. April) veröffentlicht wurde.
EU will Libanon bei Rückführung von Migranten unterstützenvom 24/04/24 Die EU wird den Libanon bis Ende 2027 finanziell und politisch unterstützen. Dies erklärte der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaft, Olivér Várhelyi, in Anbetracht der Bitten des Landes um Hilfe bei der Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer.
Großbritannien kündigt zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine anvom 24/04/24 Großbritannien stellt zusätzliche Militärhilfen für Kyjiw im Wert von 500 Millionen Pfund bereit. Das Land will aber auch das eigene Militärbudget über das Zwei-Prozent-Ziel hinaus anheben, kündigte Premierminister Rishi Sunak an.
Spionageskandale: EU-Staaten in Alarmbereitschaftvom 24/04/24 Deutschland wurde in den letzten Tagen von Spionageskandalen erschüttert. Mehrere Personen wurden verhaftet, weil sie für Russland und China spioniert haben sollen. Aber auch andere EU-Staaten haben vermehrt mit chinesischer und russischen Spionageaktivitäten zu kämpfen.
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