Schlägerei im georgischen Parlament wegen Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ vom 15/04/24
Im georgischen Parlament kam es am Montag (15. April) zu Auseinandersetzungen über die Wiedereinführung eines umstrittenen Gesetzes über "ausländische Einflussnahme." Kritikern zufolge spiegelt es die repressive russische Gesetzgebung wider, mit der Dissidenten zum Schweigen gebracht und eingeschüchtert werden sollen. US-Cyberbehörde: Russische Hacker griffen mit gestohlenen Microsoft-Zugängen an vom 12/04/24
Die US-Behörde für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit hat festgestellt, dass von der russischen Regierung unterstützte Hacker ihren Zugang zum E-Mail-System von Microsoft genutzt haben, um die Korrespondenz zwischen Beamten und dem Tech-Giganten abzufangen. Slowakischer Ministerpräsident Fico bekräftigt erstmals Unterstützung für die Ukraine vom 12/04/24
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der für seine prorussische Rhetorik bekannt ist, verurteilte die Aggression des Kremls. Gleichzeitig sicherte er der Ukraine und ihrem EU-Beitritt die Unterstützung der Slowakei zu. Endgültige Einigung über den Status von Gibraltar in Sichtweite vom 11/04/24
Spanien, Großbritannien und die Europäische Kommission hoffen, „sehr bald“, möglicherweise schon am12. April, eine endgültige Einigung über den künftigen Status von Gibraltar zu erzielen. Finnland will Verteidigungsaufgaben von EU und NATO besser strukturieren vom 11/04/24
Finnlands neuer Präsident Alexander Stubb sagte am Mittwoch (10. April), er wolle eine klare Trennung zwischen EU und NATO in Verteidigungsfragen. Industriepolitik und Finanzmittel sollten auf der einen Seite stehen, militärische Planung und Gefahrenabwehr auf der anderen. EU-Asylreform wird trotz Widerständen verabschiedet vom 11/04/24
Am Mittwochnachmittag (10. April) wurde der Asyl- und Migrationspakt der EU mit einer knappen Mehrheit verabschiedet. Zuvor war die Ungewissheit über den Ausgang der Abstimmung groß gewesen. Viele EU-Abgeordnete sind mit dem Endresultat der fast zehnjährigen Verhandlungen nicht zufrieden. EU will Ukraine dauerhafte sicherheitspolitische Unterstützung zusichern vom 11/04/24
Die EU will der Ukraine dauerhafte sicherheitspolitische Unterstützung zusichern und will diesbezüglich Sicherheitsverpflichtungen gegenüber dem kriegsgebeutelten Land abgeben. Dies geht aus einem Entwurf des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervor, den Euractiv einsehen konnte. Vergessener EU-Spitzenjob: Das Rennen um den Vorsitz des Militärausschusses vom 10/04/24
Der Wahlkampf für den neuen Vorsitzenden des höchsten militärischen Gremiums der EU, des EU-Militärausschusses (EUMC), hat begonnen. Drei Länder haben einen Monat vor den Europawahlen Kandidaten für den Posten aufgestellt. Mehrheit in Polen gegen europäischen Militäreinsatz in der Ukraine vom 10/04/24
Neue Umfragen des polnischen Statistikamtes CBOS haben ergeben, dass 74,8 Prozent der Polen gegen eine Beteiligung der polnischen Armee oder der Armee eines anderen NATO-Landes am Konflikt sind. Nur 10,2 Prozent befürworten eine solche Unterstützung. Deutschland, Frankreich und Polen wollen Republik Moldau finanziell unterstützen vom 10/04/24
Das "Weimarer Dreieck" bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen will angesichts des zunehmenden Drucks seitens Russlands auf den EU-Beitrittskandidaten Moldawien gemeinsame Investitionen aktivieren. So wolle man die schwachen öffentlichen Finanzen des Landes stützen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
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