Meloni will im Libanon eine Eskalation zwischen Hisbollah und Israel verhindern vom 29/03/24
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihren libanesischen Amtskollegen Najib Azmi Miqãti besucht und dabei angeboten, Italiens militärische Präsenz im Land auszuweiten. Der Besuch fand vor dem Hintergrund wachsender Spannungen an der Grenze zu Israel statt. Sanktionen: Armeniens Exporte nach Russland geben Anlass zur Sorge vom 28/03/24
Trotz der sich verschlechternden politischen Beziehungen zwischen Armenien und Russland floriert der bilaterale Handel. Dies wirft bei westlichen Partner Fragen über Jerewans Umgang mit den Sanktionen gegen Russland auf. EU: Gesetz zu kritischen Rohstoffen zielt nicht auf China ab vom 28/03/24
Ein hochrangiger Beamter der EU hat bestritten, dass die Diversifizierung der europäischen Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen auf China abziele. In der letzten Zeit nahmen die Spannungen zwischen Peking und Brüssel zu. „Partnerschaft statt EU-Zölle“: Söder widersetzt sich EVP-Linie zu China vom 28/03/24
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bricht bei seiner China-Tour mit der Linie der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die CSU gehört. Am Mittwoch sprach er sich gegen EU-Zölle auf chinesische Waren aus und kritisierte auch die Franzosen. Verdeckte prorussische Operationen: Tschechien greift gegen EU-Nachrichtenseite ‚Voice of Europe‘ durch vom 28/03/24
Tschechien hat am Mittwoch (27. März) gegen die EU-Nachrichtenseite voiceofeurope.com durchgegriffen und zwei damit in Verbindung stehende Person sanktioniert. Das Portal soll eine Front für prorussische Einflussoperationen sein. Russlands Narrative der westlichen Sanktionen vom 27/03/24
Westliche Sanktionen und ihre Wirksamkeit sind eines der Lieblingsthemen der russischen Propaganda. Dies zeigt sowohl, wie wichtig es für den Kreml ist, dieses Narrativ zu steuern, als auch, welche Auswirkungen die Sanktionen tatsächlich auf die russische Wirtschaft haben. Bosnien vor Kommunalwahlen: Reformen sollen Wahlintegrität gewährleisten vom 27/03/24
Im Vorfeld der Kommunalwahlen in Bosnien und Herzegowina im Oktober hat der internationale Friedensbeauftragte für das Land am Dienstag (26. März) Änderungen am Wahlrecht durchgesetzt, um die Integrität der Wahlen zu gewährleisten. US-Sekundärsanktionen wirken: Russland hat Mühe, Ölzahlungen einzutreiben vom 27/03/24
Russische Ölfirmen müssen mit mehrmonatigen Verzögerungen bei ihrer Bezahlung für Rohöl und Treibstoff rechnen. Grund dafür ist, dass die Banken in China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) die US-Sekundärsanktionen ernster nehmen. Schwedischer Außenminister: NATO muss Russland „mehr strategische Schwierigkeiten“ bereiten vom 27/03/24
Die NATO tut nicht genug für die Ukraine und muss Russland mehr "strategische Schwierigkeiten" bereiten, um dessen Vordringen aufzuhalten, fordert der schwedische Außenminister Tobias Billström im Interview mit Euractiv. Er blickt dabei vor allem auch auf den Ostseeraum. Polen: Russischer Botschafter verweigert Einbestellung nach Raketenvorfall vom 27/03/24
Nachdem eine russische Rakete am Wochenende kurzzeitig in den polnischen Luftraum eingedrungen ist, hat der russische Botschafter nun eine Vorladung ins polnische Außenministerium ignoriert. Polen denkt über Konsequenzen nach.
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